Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Der Titel der Initiative ist gut, aber ihr Inhalt hält nicht, was der Titel verspricht. Die Initiative will Gemeinsinn vor Gewinn fördern und Lohnexzesse im bundesnahen Bereich bekämpfen. Sie tut dies aber mit unzweckmässigen Mitteln. Wenn in den betreffenden Betrieben keine Gewinne erzielt werden können, sind Investitionen schwierig zu realisieren. Andere Quellen müssten angezapft werden. Die im Initiativtext angeführte Verhinderung von Quersubventionierung ist unklar formuliert und behindert, wörtlich genommen, wichtige politische Anliegen, zum Beispiel die Finanzierung weniger rentabler Bahnstrecken oder die Belieferung weniger publikumsintensiver Postkreise.

Service public darf sich aber, plakativ gesprochen, nicht auf das Dreieck Zürich-Genf-Basel beschränken. Die Umsetzung der Volksinitiative kann also geeignet sein, ganz im Gegensatz zum Versprechen des Titels, gerade den flächendeckenden Charakter der Grundversorgung zu gefährden. Die verfassungsmässige Begrenzung der Löhne und Honorare der Mitarbeiter nimmt zudem keinen Bezug auf die Marktverhältnisse. Dabei meine ich nicht, dass heute alles richtig ist.

Es fehlen somit Argumente, die dafür sprechen, die Volksinitiative zu unterstützen, gerade wenn man selbst an einer funktionierenden Grundversorgung interessiert ist. Die hauptsächliche Stossrichtung, nämlich ein Senken der Preise, ist nicht geeignet für eine Verbesserung der Qualität der Grundversorgung in der Fläche.

Politisch gesehen steht diese Initiative in einem weiteren Zusammenhang mit den beiden vorangegangenen Geschäften. Bei der allgemeinen Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung hat sich unser Rat heute leider für eine ziemlich blutleere Fassung entschieden. Ob das im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative, ob das also für das Volk substanziell genug sein wird, wird sich zeigen.