Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Meinung der SVP-Fraktion und damit auch die Meinung der Kommissionsmehrheit. Es geht um die Leistungen des Zivildienstes in Schulen. Aber eigentlich geht es um viel mehr, es geht hier um das Grundproblem, dass wir mittlerweile einen massiven Anstieg der Zahl von Zivildienstleistenden haben. Wir haben heute faktisch die freie Wahl zwischen Zivildienst und Militärdienst. Ich glaube, das muss hier einmal gesagt werden: Das entspricht nicht der aktuellen Verfassung. Sie mögen sich erinnern: Nachdem wir den Tatbeweis eingeführt hatten, konnte man z. B. nur ein Formular vom Internet herunterladen, mit einem Kreuz den Gewissenskonflikt bestätigen und das unterschreiben - und das war es dann schon.

Ich möchte an dieser Stelle hier ganz klar erwähnen: Es geht mir nicht darum, den Zivildienst schlechtzumachen. Entschuldigen Sie, Frau Trede - sie ist nicht mehr da -, aber mit Arroganz gegenüber dem Zivildienst trete ich nicht auf. Im Gegensatz dazu war der Auftritt von Frau Trede hier vorne eine Beleidigung für jeden Angehörigen der Armee. Ich stelle auch fest, dass die Grünen hier drin die Armee abschaffen wollen.

Schauen wir doch einmal ein bisschen auf die Zahlen: 1996 wurde der Zivildienst eingeführt; wir haben von 1996 bis 2008 jährlich durchschnittlich 1300 Personen im Zivildienst gehabt. Dann wurde der Tatbeweis eingeführt, und die Zahl ist auf durchschnittlich 6800 angestiegen. Dann hat man realisiert: "Oh, es besteht Wahlfreiheit, wir müssen etwas tun!" Man begann, mit Formularen zu arbeiten, mit Verordnungsänderungen usw. Jetzt ist man bei durchschnittlich 5100 Zivildienstleistenden. Das ist viermal mehr, als wir am Anfang gehabt haben. Also, in dieser kurzen Zeit ist die Zahl der Menschen mit einem Gewissenskonflikt um das Vierfache angestiegen - das ist irgendwie interessant. Diesen Anstieg der Zahlen haben wir immer vorausgesagt. Aufgrund dieses Anstiegs der Zahlen hat man an der Gesetzgebung herumgebastelt, man hat drei Berichte erstellt - das wurde hier auch gesagt -, den letzten Bericht sogar zur Frage, ob die Armeebestände gefährdet werden. Eigentlich ist das eine völlig falsche Frage; selbstverständlich gefährdet das irgendwann die Armee. Aber die Frage muss sein: Warum ist dieser Anstieg so gross? Ich glaube, das habe ich eingangs sehr gut erklärt.

Nun leisten die Zivildienstleistenden mittlerweile 25 Prozent der Diensttage der Armee. Jetzt kommt eben ein Folgeproblem, nämlich: Wo setzt man diese Zivildienstleistenden ein? Da bietet sich plötzlich die Schule als willkommenes Betätigungsfeld an. Ich bitte Sie, hier bei Artikel 3a und bei Artikel 4 der Mehrheit zu folgen.

Was soll in der Schule gemacht werden? In der Botschaft sind dazu Ausführungen gemacht. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat das in der Kommission nochmals erklärt, aber die Diskussion in der Kommission verlief - alle Kommissionsmitglieder können sich, glaube ich, daran erinnern - völlig anders. Es war völlig unklar, was in der Schule gemacht werden soll. Jeder in der Kommission hat diesen Einsatz in der Schule anders interpretiert. Da ist genau das Problem, diese Sätze in der Botschaft können das nicht klären.

Was wollen Sie? Soll dieser Zivildienstleistende ein Hilfslehrer ohne pädagogische Ausbildung sein? Ich glaube, das wollen Sie hier drin nicht. Ich glaube, der Bundesrat will das auch nicht, weil der ja sogar einmal eine Lizenz oder eine Ausbildung für Grossväter wollte, die ihre Enkel hüten. Das wurde zum Glück unterbunden. Aber das wollen wir, glaube [PAGE 682] ich, nicht. Wir wollen keine Hilfslehrer ohne pädagogische Ausbildung.

Was wollen Sie? Wollen Sie eine Pausenaufsicht? Dann stellt sich die Frage, was die Zivildienstleistenden vor oder nach der Pause machen. Sie können ja vielleicht noch irgendetwas Technisches machen. Oder wollen Sie, dass die Prüfungen von diesen Leuten korrigiert werden? Das dürfen sie auch nicht machen. Oder wollen Sie einen Hütedienst für Gruppenarbeiten? Auch das ist so nicht zugelassen. Ich glaube, wir müssen hier aufpassen - das hat die Diskussion in der Kommission gezeigt -, weil die Abgrenzung sehr schwierig ist. Die Schule ist kein Tummelfeld für solche Übungen. Ein Hauptproblem in der Schule ist nämlich die Verantwortung. Wir haben mittlerweile so viele Menschen im Schulzimmer, die irgendwie Verantwortung tragen, aber niemand mehr ist zuständig. In dieses Verantwortungsdurcheinander wollen Sie jetzt noch die Zivildienstleistenden hineinstecken.

Mir ist völlig klar, dass die Kantone an dieser Idee Freude haben. Sie begründen das mit diesen Einsätzen. Aber ich muss Ihnen sagen, die wahre Begründung der Kantone ist eine ganz andere. Die wahre Begründung ist, dass es damit in der Zukunft Sparpotenzial für die Schule gibt. Das muss hier einmal gesagt werden. Die Zeche werden die Auszubildenden bezahlen und natürlich auch der Staat.

Ich bitte Sie daher, die Problematik, dass jetzt eben gute Ausbildungsplätze für den Zivildienst rar sind, nicht mit einer Abgrenzungsproblematik scheinbar zu lösen. Ich bitte Sie deshalb, zu diesem Einsatz Nein zu sagen und mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen.