Fehr Hans · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen. Ich bitte Sie, hier nicht Fisch und Vogel durcheinanderzubringen. Wir brauchen Klarheit beim Einsatz, gerade in solch heiklen Bereichen wie Armee und Zivildienst; wir brauchen eine klare Trennung. Wer Fisch und Vogel vermischt und Kraut und Rüben dazu, dient weder der einen noch der anderen Sache.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge wie folgt zu behandeln: den Minderheitsantrag I (Schläfli) für eine freiwillige Auslandeinsatzleistung abzulehnen, aber den Minderheitsantrag II (Geissbühler) zu unterstützen und generell gegen Auslandeinsätze zu votieren.

Was ist das Motiv hinter solchen Einsätzen? Nicht das, was man sagt, muss interessieren, sondern das, was dahintersteckt. Das Motiv ist eindeutig: Man hat zu viele Zivildienstleistende. Herr Bundesrat, auch wenn Sie gesagt haben, es würde die Armeebestände nicht gefährden: Sie leben nach dem Prinzip Hoffnung! Heute haben wir 4000 bis 5000 "Zivis". Was machen Sie, wenn es in zwei, drei Jahren deren 8000 oder 10 000 sind? Sie können gar nichts machen! Sie brauchen zusätzliche Plätze, weil der sogenannte Tatbeweis die freie Wahl ermöglicht - Sie können gar nichts machen! Wenn Sie nun sagen - das ist eben das falsche Motiv -, dass wir zusätzliche Einsatzfelder brauchen, auch im Ausland, dann bitte ich Sie, hier eine klare Trennlinie zu ziehen, sonst landen wir in einem abenteuerlichen, unklaren, gefährlichen Bereich. Frau Geissbühler hat es gesagt: Wenn Sie Katastropheneinsätze im Ausland machen wollen, können [PAGE 685] Sie das tun, denn wir haben eine Regelung im Gesetz, die besagt, dass die Armee unter gewissen Voraussetzungen im grenznahen Ausland bei Katastrophenfällen eingreifen darf. Das sind ganz klare Regeln. Aber eine Ausweitung auf den Zivildienst brauchen wir nicht.

Wenn es um humanitäre Einsätze geht, haben wir das Rote Kreuz, die Deza usw. Aber schaffen Sie jetzt nicht noch eine weitere Kategorie von Unklarheiten und von Abgrenzungsschwierigkeiten! Sagen Sie Nein zum Auslandeinsatz von Zivildienstleistenden, und zwar generell!