Gasche Urs · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich habe meinen Ordnungsantrag im Hinblick auf die für morgen vorgesehene Debatte eingereicht.

Die Stromeffizienz-Initiative will sicherstellen, dass im Rahmen der Energiestrategie 2050 der Effizienz der ihr gebührende Stellenwert zukommt. Je nach Ergebnis der Beratungen über die Energiestrategie 2050 in den eidgenössischen Räten kann die Initiative zurückgezogen werden oder eben nicht. Diejenigen, welche nicht grundsätzlich gegen Massnahmen zur Steigerung der Energie- und Stromeffizienz sind, können meines Erachtens erst nach Vorliegen der Energiestrategie 2050 beurteilen, ob die Initiative dem Volk mit der Empfehlung auf Ablehnung oder auf Annahme unterbreitet werden soll.

Damit macht es keinen Sinn, die Initiative in dieser Sondersession inhaltlich zu beraten und eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Dem trägt der Antrag der Minderheit Müller-Altermatt, unterstützt durch einen gleichlautenden Antrag Noser, Rechnung; sie wollen die Behandlungsfrist um ein Jahr, also bis zum 15. November 2016, verlängern. Zu diesem Zeitpunkt werden wir wissen, was in der Energiestrategie 2050 stehen wird, und können dann eine Empfehlung beschliessen, wenn die Initiative nicht zurückgezogen werden kann oder schon zurückgezogen sein wird.

Mein Antrag erlaubt es also, dass wir uns sachgerecht inhaltlich mit dem wichtigen Thema befassen können, und er leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Effizienz - zwar nicht zur Energie- oder Stromeffizienz, aber zur mir ebenfalls wichtigen Sitzungseffizienz in diesem Rat. Danke für Ihre Unterstützung!