Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wir sind heute wieder einmal bei einem Thema, das die Politik in den letzten Jahren ständig begleitet hat. Es ist wohl nichts Neues, dass ich diese ständigen Anpassungen und Gesetzesänderungen recht kritisch betrachte. Es wird hier und heute sehr viel schöngeredet. Es darf aber auch der Mahnfinger erhoben werden: Der Verwaltungsapparat - egal, wen es betrifft und ob die Aufgaben ausgelagert werden oder nicht - darf in der heutigen Zeit nicht weiter ausgebaut werden, nach dem Motto "es isch gnueg Heu dundä".

Wie oft haben wir schon Gesetzesanpassungen im Asylbereich vorgenommen, neue Ideen eingebracht? Dennoch bekamen wir das Asylwesen überhaupt nicht in den Griff. Wir haben schon sehr viel gemacht, sehr viel Zeit aufgewendet, Versprechungen abgegeben. Bis heute bin ich persönlich aber mehr oder weniger nur enttäuscht worden. Das heisst, ich habe ein Stück weit an die guten Vorsätze geglaubt, aber wir wurden dann eben massiv enttäuscht. Vor allem wenn es um die Umsetzung ging, war die Enttäuschung riesengross: Sehr oft wurden eben Versprechungen abgegeben, aber die Umsetzung war dann meist larger statt effizienter und konsequenter. Zugeständnisse wurden nach allen Seiten gemacht. Es ist ganz einfach: Ziel nicht erreicht! Nein: Ziel nie erreicht! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und die Kosten sprechen eine noch klarere Sprache.

Ich bin nicht sicher, ob mit dieser Revision im Verbund mit den Kantonen und Gemeinden in der Umsetzung eine massive Verbesserung eintreten wird. Ich bin nicht sicher, ob letztendlich alle Ebenen zufriedener sein werden. Denn eines wissen wir alle hier im Saal, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Der Unmut in der Bevölkerung ist nicht klein. Auch die öffentlichen Körperschaften, welche mit der Umsetzung betraut sind, sind nicht immer glücklich. Am zufriedensten sind all jene, welche das Asylwesen als gute Milchkuh wirtschaftlich begleiten und bearbeiten und dabei nicht schlecht verdienen. Gütigerweise machen sie das noch unter dem Deckmantel des sozialen Engagements - ja bravo!

Diese nun vorgesehene Gesetzesanpassung ist jetzt aber eine Frage der inneren Organisation in der Schweiz. Mit den heute äusserst schleppenden Verfahren ist wirklich niemand zufrieden. Das kostet zudem eine ungeheure Stange Geld - Steuergeld. Es muss etwas gemacht werden. So kann es nicht weitergehen! Deshalb liegt auch kein Nichteintretensantrag auf dem Tisch. Aber um das Asylwesen in der Schweiz einigermassen in den Griff zu bekommen, müsste man an ganz anderen Orten ansetzen: Die Attraktivität der Schweiz müsste vermindert, dem Dublin-Abkommen konsequent nachgekommen, das Schleppertum international nachhaltig verfolgt werden usw. Wir haben dazu schon einiges gehört. Aber heute geht es eben nicht um diese Angelegenheiten. Die Zahlen zeigen heute ein erschreckendes Bild.

Ich habe gesagt: Eintreten - ja. Ob ich aber der Vorlage am Schluss zustimmen kann, wird sich weisen. Bitte nicht nur schöne Versprechungen abgeben! Machen wir Nägel mit Köpfen. Es gibt doch zwei, drei Minderheitsanträge, welche wegweisend und für die Verfahren entscheidend sind.

Einerseits geht es um die Behandlung und das Zuteilen von renitenten Asylsuchenden, welche die Sicherheit der Zentren stören. Aber andererseits geht es vor allem um die unentgeltliche Rechtspflege. Wenn es mir schlechtgeht, wird mir auch nicht automatisch ab sofort ein Beistand auf Bundeskosten zur Seite gestellt. Neu soll jedem Asylsuchenden ab dem ersten Tag ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden. Das kann doch nicht sein! Man hat jetzt schon Erfahrungen gesammelt. Aber wenn man ein Resultat will, kann das in der Testphase wunderbar beeinflusst werden. Ob dies aber immer so positiv bleiben wird, bezweifle ich. Auf die diesbezüglichen Minderheitsanträge werde ich in der Detailberatung zurückkommen.

So bin ich für Eintreten, denn ich will das Verfahren unbedingt beschleunigen. Meine Erwartungen sind entsprechend gross, wie auch die Erwartungen in den Standortkantonen und Standortgemeinden sehr gross sind. Ich bin nicht so sicher, ob den Standortkantonen und Standortgemeinden Hoffnungen und Versprechungen gemacht wurden, welche letztendlich nicht eingehalten werden können. Die Standortkantone und Standortgemeinden erwarten viel. Die [PAGE 542] Enttäuschung kann und wird dann umso grösser sein. Von den Kosten müssen wir nicht einmal sprechen.

Also trete ich mit minimaler Begeisterung auf die Vorlage zur Neustrukturierung des Asylwesens und Asylverfahrens in der Schweiz ein.