Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich halte die Forderung von Herrn Ständerat Recordon für legitim und für nachvollziehbar. Herr Recordon stellt die Frage, wie man für Flüchtlinge legale Zufluchtswege schaffen kann - das ist die Frage, die sich heute stellt.

Der Bundesrat hat sich diese Frage in den letzten Jahren nach der Abschaffung des Botschaftsasyls auch gestellt. Er hat einen Beitrag geleistet, indem er Visumerleichterungen für syrische Flüchtlinge erteilt hat, die Familienangehörige in der Schweiz haben. Es sind so immerhin über 4000 Gesuche für Visumerleichterungen zustande gekommen. Der grösste Teil dieser Menschen ist auch eingereist, und sie können dann hier ein Asylgesuch stellen. Der Bundesrat hat 2013 ebenfalls entschieden, die Resettlement-Politik wieder aufzunehmen, das heisst, dass die Schwächsten, die Flüchtlinge, die z. B. eben auch in einem Drittstaat in Gefahr sind, direkt zu uns einreisen können. Wir haben mit den Kantonen [PAGE 549] zusammen ein Pilotprojekt durchgeführt, um auch die Integration zu stärken. Der Bundesrat hat im März dieses Jahres entschieden, dass er im Grundsatz für die nächsten drei Jahre im Rahmen eines Resettlement eine zusätzliche Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen vorsehen will. Das ist auch eine Form der Schaffung von legalen Zufluchtswegen in unser Land.

Dass ich Ihnen beantrage, die Einzelanträge von Herrn Ständerat Recordon abzulehnen, hat folgenden Grund: Wie ich Ihnen beim Eintreten gesagt habe, gibt es jetzt diese europäische Migrationsagenda. Darin ist ein Pilotprojekt in Niger vorgesehen, bei dem eine Vorprüfung von Asylgesuchen in der Herkunftsregion vorgenommen werden soll. Ich denke, das ist ein wichtiger Versuch. Er wird jetzt aber gemeinsam unter europäischen Staaten gemacht. Wir sind sehr daran interessiert, die Erkenntnisse daraus dann auch auszuwerten und zu erfahren, ob das ein Weg ist, um eben auch legale Zufluchtswege zu schaffen. So, wie ich aber überzeugt bin - ich habe es Ihnen vorher gesagt -, dass es jetzt keine nationalen Lösungen gibt, sondern dass es europäische Antworten gibt, möchte ich auch in diesem Bereich gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten die Antworten entwickeln und auch entscheiden. Deshalb bin ich der Meinung, es wäre im Moment nicht zielführend, wenn wir jetzt eine solche Massnahme, auch wenn es nur ein Versuch wäre, wieder unilateral einführen würden.

Das ist der Grund, weshalb ich die Einzelanträge von Herrn Ständerat Recordon zur Ablehnung empfehle. Ich denke aber, dass wir die Frage im Auge behalten müssen, wie wir in Zukunft auch wieder vermehrt legale Zufluchtswege schaffen können, denn wir dürfen und können nicht hinnehmen - Herr Ständerat Engler hat es gesagt -, dass allein in diesem Jahr bereits über 1800 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, und wir wissen wahrscheinlich längst nicht von allen.