Briner Peter · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Auch für mich als zweiten Nichtjuristen ist die vorgesehene Ausgestaltung dieser Justizkommission nicht überzeugend. Ich unterstütze deshalb den Rückweisungsantrag Schmid Carlo.

Anders als es im Kommissionsbericht zu lesen steht, ist der Kompetenzbereich schwammig und die Abgrenzung zu den eigentlichen Aufsichtskommissionen - hier wohl der Geschäftsprüfungskommission - nicht klar. Die Konzeption als quasi Hilfsorganisation der zuständigen Kommission ist offensichtlich eine Verlegenheitskonstruktion, die nicht so recht in ein zweckmässiges und transparentes Organigramm passen will. Die Diskussion hier bestätigt meine laienhafte Vermutung.

Wenn wir nun vor der Aufgabe stehen, die Bundesrechtspflege neu zu gestalten und dazu die parlamentarische Struktur anzupassen, bitte ich die Kommission im Rahmen der Rückweisung Folgendes zu prüfen: Ob wir für die Zukunft für den grossen Justizbereich - die dritte Gewalt im Bund - nicht eine wie eben skizzierte Justizkommission, sondern für diesen klar abgegrenzten Bereich eine eigene zuständige Aufsichtskommission schaffen wollen, eine Justizkommission, die diesen Namen verdient. Sie hätte die Kompetenzen in Bezug auf die Oberaufsicht der bestehenden Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission plus die Vorbereitung für Richterwahlen, und diese natürlich stufengerecht, zu übernehmen.

Das Modell der Justizkommission als parlamentarische Aufsicht über die Judikative gibt es in zahlreichen Kantonen. Es funktioniert meines Wissens klaglos, mit dem Hinweis, dass es beim Budget dazu führen kann, dass die Justizkommission andere Anträge stellen mag als die Finanzkommission, die für das Gesamtbudget zuständig ist. Aber das ist gar nicht so tragisch, da damit die Räte in Kenntnis der eventuellen verschiedenen Interessenlagen einen bewussten Entscheid treffen können.

Ich bin juristisch unbefleckt, aber ich habe auch einen gewissen Sinn für Organisationsfragen und Gewaltentrennung, und ich meine, dass die Gelegenheit, eine solche Konzeption zu prüfen, heute aktuell ist, da wir auf der anderen Seite an der Revision des Parlamentsgesetzes arbeiten.

Ich unterstütze aus diesen Gründen - mit der Idee eines neuen Modells - den Rückweisungsantrag Schmid Carlo.