Gross Andreas · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um einen Überbrückungskredit, der nötig ist, damit im Engagement der Schweiz für den Frieden und die menschliche Sicherheit keine Lücke entsteht. Der Bundesrat schlägt ihn vor, weil er eine Anregung von uns ernst genommen hat, nämlich die Anregung, dass die grossen Rahmenkredite jeweils am Anfang einer Legislaturperiode von der neuen Bundesversammlung beurteilt und beschlossen werden sollen. Das soll nächstes Jahr für die Jahre 2017 bis 2020 in der grossen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Fall sein. Dort wird dann auch das Engagement für den Frieden und die menschliche Sicherheit integriert werden.

Was wir für 2016 als Überbrückungskredit beantragen, entspricht übrigens nur 2,5 Prozent des Gesamtrahmens für die internationale Zusammenarbeit. Der bisherige Kredit läuft 2015 aus; er wurde 2011, vor vier Jahren, beschlossen. Er betrug für diese vier Jahre 323 Millionen Franken. Deshalb schlägt uns der Bundesrat vor, dass auch 2016 die entsprechende Summe, nämlich 84 Millionen Franken, für dieses Engagement ausgegeben wird.

In der Aussenpolitischen Kommission ist dieser Vorschlag sehr positiv aufgenommen worden. Wir wissen, dass die Konzeption "menschliche Sicherheit und Frieden", die vor fünf Jahren eingeführt wurde, eine Innovation war, eine Neuerung. Man stellt in Bezug auf Sicherheit und Friedenspolitik nicht mehr das Territorium in den Vordergrund, sondern den Menschen, das Individuum, und geht von der alten Idee aus, dass Frieden darin besteht, dass die Menschen ohne Angst frei sein können - ohne Angst vor der Not und [PAGE 937] ohne die Angst, Angst haben zu müssen. Das ist ein sehr schöner Leitsatz, ein sehr schönes Kriterium, um ganz konkrete Aktionen im Interesse von Minderheiten, im Interesse von Mediationen zu unterstützen, wie das die Schweiz in den letzten Jahren vor allem auch in Syrien, Libyen, Myanmar, Sudan und anderswo gemacht hat.

Damit dieses Engagement im Jahr 2016 nicht einfach entfällt, möchten wir Ihnen beantragen, das auch 2016 zu tun und die ganze Sache im Hinblick auf den grossen Kredit, der ab 2017 bis 2021 gelten soll, neu zu evaluieren. In der Kommission ist das wie gesagt sehr positiv aufgenommen worden. Wir haben auch darüber nachgedacht, dass es, wie Herr Lüscher erwähnt hat und wie z. B. auch Frau Bundespräsidentin Sommaruga gesagt hat, seit dem Zweiten Weltkrieg nie so viele Flüchtlinge gab wie heute; Leute, die unfreiwillig ihre Heimat verlassen mussten. Es gab noch nie so viel Gewalt, nicht nur einfach Krisen, sondern Gewalt. Es wäre deshalb völlig unverständlich, wenn wir uns nächstes Jahr nicht weiter so anstrengen sollten, wie wir es in den letzten vier Jahren getan haben.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Geschäft gutzuheissen, den Kredit zu sprechen und somit dem Bundesrat zu folgen.