Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Bei der Vorlage zur Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit geht es um die Fortsetzung einer bewährten Politik. Es handelt sich um eine Verlängerung des bereits bewilligten Rahmenkredites von vier auf fünf Jahre. Nächstes Jahr sollen dann in einer einzigen Botschaft die internationale Zusammenarbeit und die Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit für die Periode 2017-2020 dem Parlament vorgelegt werden. Für das Zwischenjahr werden nun 84 Millionen Franken benötigt. Damit kann die bewährte humanitäre Tradition der Schweiz weitergeführt werden.

Die CVP/EVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Die Tätigkeit der Schweiz in diesem Bereich basiert auf Artikel 54 der Bundesverfassung: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." So steht es in der Bundesverfassung.

Im Rahmen des Kredites leistet der Bund mit verschiedenen wichtigen Aktivitäten einen Beitrag zur Prävention und Beilegung von Konflikten durch die aktive Vermittlung oder Fazilitation in Friedensprozessen. Frieden und Sicherheit stehen somit im Zentrum der Aktivitäten. Die Schweiz hilft auch bei der Vergangenheitsarbeit und bei der Prävention von Gräueltaten. Für die Schweiz als Depositarstaat und Hohe Vertragspartei der Genfer Übereinkommen ist der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten eine besonders bedeutende Aufgabe. [PAGE 938]

Im Bereich Förderung und Schutz der Menschenrechte führt die Schweiz seit Langem wesentliche und erfolgreiche Initiativen durch. Von höchster Bedeutung ist die Tätigkeit der Schweiz im Bereich Migration und Bekämpfung des Menschenhandels. Kommissionssprecher Andreas Gross hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig das gerade heute wieder ist. Die Förderung von Demokratie und die Durchführung von fairen Wahlen sind ein weiterer wichtiger Schwerpunkt.

Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt die wichtigen Tätigkeiten im Rahmen unserer Aussenpolitik und wird dem Antrag des Bundesrates zustimmen.