Fiala Doris · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Oft fragen mich Menschen an Anlässen oder bei Strassenaktionen, was denn die Schweiz um Himmels willen tun könnte, damit weniger Flüchtlinge in Richtung Europa, auch in Richtung Schweiz strömen. Man würde als Politikerin sehr gerne Wunderrezepte verkünden. Die Wahrheit ist aber, dass es keine Wunderrezepte gibt und es so aussieht, als würden wir auch künftig mit grossen menschlichen Tragödien im Bereich der Migration und des Flüchtlingswesens konfrontiert werden.

Was wir tun können, beweist unsere humanitäre Tradition seit Langem immer wieder: Wir können einen wesentlichen Beitrag zur Linderung von Leid vor Ort leisten, in Ländern mit grossen Konflikten und Tragödien. Unsere langjährige Tradition gründet auch auf der Solidarität mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen und weniger privilegierten Ländern. Wir kommen unserer humanitären Verpflichtung in der Welt nach, und wir werden dafür auch geschätzt und respektiert. Die bundesrätliche aussenpolitische Strategie 2012-2015 hebt denn auch unser Engagement in der Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit hervor. Unser Land geniesst aufgrund seiner stark verwurzelten Demokratie und dank Neutralität und Stabilität hohe Glaubwürdigkeit, gerade auch im Bereich der Friedensförderung.

Der Bedarf an einem Engagement auf diesem Gebiet nimmt nicht ab. Denken wir an Syrien, Libanon, Jordanien oder Ägypten - meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Länder bereits erwähnt -, denken wir aber auch an jene über zwanzig von rund vierzig Subsahara-Staaten in Afrika, die sich zurzeit in bewaffneten Konflikten befinden. Gemäss Ausführungen in der Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016 sind die Aufgaben der Schweiz in den im Folgenden genannten Weltregionen von Relevanz. Ich sage das deshalb, weil eben genau in diesen Ländern der Druck immer mehr erhöht wird, sodass die Menschen in Richtung Europa und Schweiz strömen.

30 Prozent der Hilfe betreffen Afrika, 25 Prozent Asien, 20 Prozent den Nahen und Mittleren Osten, weitere 20 Prozent werden in Südosteuropa und im übrigen Europa eingesetzt. Unsere Schwerpunkte bis 2016 - das sage ich besonders auch zuhanden von Kollege Mörgeli, der noch ganz viele andere Aufgaben geortet hat - sind Beiträge zur Prävention und Beilegung von Konflikten durch aktive Vermittlung, Beiträge zur Herstellung und Wahrung eines dauerhaften Friedens, Beiträge zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes durch Menschenrechtspolitik, die Unterstützung von multilateralen Friedensmissionen und Wahlbeobachtungen, die Förderung der Diskussionen und der Erarbeitung globaler und regionaler Politiken in der Uno und in anderen internationalen Organisationen, die Förderung innovativer Reflexionen und der Bündelung von Wissen und Erfahrungen und last, but not least die Bekämpfung des Menschenhandels, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt dieses Aktivitätsfeld und sagt Ja zur Aufstockung des laufenden Rahmenkredits um 84 Millionen Franken sowie zu einer Verlängerung des Zeitraums bis 2016. Wir sind allerdings der Meinung, dass im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 eine kritische Neubeurteilung und Gewichtung der verschiedenen Aktivitäten erfolgen darf und soll. Wir bilden uns nicht ein, die Welt zu retten, aber wir sind überzeugt, dass wir einen wichtigen humanitären Beitrag leisten müssen und diesen auch tatsächlich leisten können.