Joder Rudolf · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Für die Prüfung des Geschäftsberichtes des Bundesrates hat die GPK während drei Sitzungstagen alle Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin angehört. Zudem haben die zuständigen Subkommissionen unserer Kommission mit Vertretern der verselbstständigten Einheiten und Unternehmen des Bundes - SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag, Schweizerische Nationalbank, Finma und ETH - Aussprachen und Hearings durchgeführt. Dabei standen die Eignerstrategie des Bundes und die Erfüllung der strategischen Ziele im Vordergrund. Zusätzlich wurden durch die GPK-Subkommissionen Anhörungen zu spezifischen Themen wie beispielsweise Export von Kriegsmaterial, Personalreporting des Bundes und Risikomanagement durchgeführt.

Einen Schwerpunkt der Arbeiten der GPK stellten die Probleme im Beschaffungswesen dar. Auslöser dazu waren die Korruptionsaffäre beim Seco, das gescheiterte IT-Projekt Mistra, die Vorwürfe der Begünstigung im Bundesamt für Strassen, Probleme bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV in Genf sowie das gescheiterte Informatikprojekt Insieme. Aufgrund dieser Vorfälle bestimmte die GPK die Probleme des Bundes im öffentlichen Beschaffungswesen als Querschnittthema für die Anhörungen mit dem Bundesrat.

Zudem wurden im Februar 2014 in beiden Räten zwei gleichlautende Motionen mit dem Titel "Dringliche Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung" eingereicht. Mit diesen Vorstössen ist der Bundesrat beauftragt worden, bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement einzuführen, um mit einem wirksamen Controlling die mit externen Unternehmen abgeschlossenen Verträge gezielt überprüfen zu können. Als Ergebnis der Anhörungen des Bundesrates konnte die GPK feststellen, dass das elektronische Vertragsmanagement in fast allen Ämtern [PAGE 928] der zentralen Bundesverwaltung innert Frist eingeführt worden ist. Nur in einigen Bereichen des VBS und im EDA ist es zu Verzögerungen gekommen. Das VBS begründete die Verzögerung mit abweichenden Prozessmodellen und komplexen Systemen. Es hat aber in Aussicht gestellt, dass bis Ende dieses Jahres alle Vorgaben umgesetzt werden. Das EDA wird seine Umstellung bis 2018 abgeschlossen haben, wobei die Schnittstellen so bereinigt sind, dass eine bundesweite Auswertung ab 2015 sichergestellt ist.

Die GPK begrüsst die im Jahre 2014 erreichten Fortschritte des Bundesrates im Bereich des Beschaffungswesens und anerkennt die von ihm vorgenommenen Verbesserungen. Die Prüfung des Geschäftsberichtes und die Auswertung der Hearings erlauben der GPK die Feststellung, dass die Bundesverwaltung und der Bundesrat im Jahre 2014 im Sinne der Prüfungskriterien der parlamentarischen Oberaufsicht insgesamt eine gute Arbeit geleistet haben, wofür wir bestens danken.

Auch danken möchte ich dem Sekretariat der GPK für die sehr professionelle Unterstützung und allen Mitgliedern unserer Kommission für die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit.

Ich beantrage Ihnen, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2014 zu genehmigen.