Heer Alfred · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, nicht als Präsident der Subkommission EJPD/BK. Tatsächlich können wir feststellen: Im EJPD wird die Arbeit eigentlich so weit gut erledigt. Es gibt aber politische Vorkommnisse, vor allem mit Dublin, Kollege Graber hat es angesprochen, die uns doch zu denken geben müssen. Wie Sie wissen, wurde mit Dublin der Stimmbevölkerung seinerzeit versprochen, dass wir mit diesem Instrument die Mittel hätten, Flüchtlinge in das Land zurückzusenden, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Aber in der Praxis sieht es natürlich so aus, dass die allergrösste Mehrheit dieser Personen nicht registriert wird.

Wir stellen auch fest, wenn wir die Zahlen von 2012, 2013 und 2014 vergleichen, dass Italien, obwohl man dort fast dreimal mehr Personen aufgreift, faktisch keine Hand mehr bietet zu Rücküberführungen. Es ist klar: Italien leistet eine grosse Arbeit. Das ist aber nur die eine Seite. Das Herausfischen von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ist aus humanitären Gründen sicher gerechtfertigt, aber es ist natürlich keine Lösung, wenn diese Personen dann einfach in die nordeuropäischen Länder geschickt werden, weil dort die Sozialleistungen besser sind.

Man muss auch sagen, dass es ein Versagen der ganzen Europäischen Union ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Strukturen in Libyen von den Franzosen zerschlagen wurden. Gaddafi war sicherlich nicht der Freund unseres Landes. Aber wenn strategielos Länder bombardiert werden, sei es Libyen, sei es Irak, sei es Syrien, auch durch EU-Länder, Grossbritannien und Frankreich an vorderster Front, dann müsste man von der Europäischen Union im Allgemeinen und von diesen Grossmachtstaaten im Besonderen auch erwarten können, dass sie eine Lösung dafür bieten, diese Flüchtlingsströme zu stoppen. Dazu würde beispielsweise zählen, dass man in Libyen einen Sicherheitskorridor erstellt, dass also die Möglichkeit, überhaupt aufs Meer zu gelangen, gar nicht gegeben wird.

Die Schweiz kann diese Flüchtlingsprobleme nicht lösen, und wir lösen sie auch nicht, indem wir die Mafia und die Schlepper damit belohnen, dass sie am Leid und am Unglück dieser Personen Geld verdienen. In Afrika leben Hunderte Millionen von Menschen, die gerne nach Europa flüchten möchten und auch flüchten werden, vor allem dann, wenn wir dies nicht unterbinden. Da ist sicherlich das EJPD gefordert, mit den europäischen Partnern eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht möglich ist, dann bleibt als letzte Konsequenz für uns Schweizerinnen und Schweizer eigentlich nur noch eine bessere Abschottung der Schweizer Grenzen, denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Wenn wir einen Bericht zu den Perspektiven 2030 haben, dann wird er bald in schwarzer Tinte neu geschrieben werden müssen.