Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Innovation ist der lebenswichtige Treiber, der hilft, in einer immer kompetitiveren Welt mitzuhalten. Daher begrüssen wir es sehr, dass die Schweiz mit dem Konzept des nationalen Innovationsparks einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung tut. Bay Area in Kalifornien und Boston an der Ostküste der USA sind mit Abstand die wichtigsten Innovationscluster der Welt, gefolgt von Cambridge, Oxford, London. In der Schweiz spielen die beiden ETH Zürich und Lausanne in einer der obersten Ligen mit. Daher ist es sehr begrüssenswert, dass die Initiative für einen Innovationspark bereits 2007 durch Herrn Noser in Zusammenarbeit mit der ETH und innovativen Unternehmen ergriffen wurde. Heute sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. [PAGE 953]

Die Vorlage sieht zwei Hub-Standorte im Umfeld der beiden ETH vor. Ausgestaltung und Organisation sind flexibel genug, um eine dynamische Entwicklung des Innovationsparks zu ermöglichen. Die Dachorganisation des Schweizerischen Innovationsparks wird als privatrechtliche Stiftung ausgestaltet. Der Bund wird keine Trägerverantwortung übernehmen. Das ist gut so. Der Bund tritt nur subsidiär auf und wird mit Darlehen und mit der Zurverfügungstellung von Land unterstützend beistehen. Am Innovationspark sollen sich die Kantone und die Privatwirtschaft engagiert beteiligen. Das grosse Interesse der Kantone konnten wir beim Lobbying und in der WBK bereits wahrnehmen. Vom Interesse der Wirtschaft habe ich, wenn ich hier nicht eine falsche Wahrnehmung habe, noch nicht allzu viel gespürt; aber vielleicht kann mich Herr Bundesrat Schneider-Ammann korrigieren.

Mit den bereits heute festgelegten zwei beziehungsweise drei Netzwerkstandorten - in der Nordwestschweiz, im Aargau um das Paul-Scherrer-Institut und nun neu in Biel - ist der Swiss Innovation Park nun startbereit. Ob immer mehr Netzwerkstandorte das Projekt schlussendlich nicht behindern und viel Missmut in unserem Land bereiten, bleibt aber noch dahingestellt. Ich habe gerade erfahren, dass die Ostschweiz sehr unglücklich über den Entscheid ist, der eben gefällt wurde, weil sie nun einfach von der Liste gestrichen wurde; das ist eigentlich ein schlechtes Zeichen.

Der befristete Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für Bürgschaften zur Vorfinanzierung von Forschungsinfrastrukturen, aber nicht von Bauvorhaben ist eine gute Basis.

Nun setze ich den Zürcher Hut auf: Ich begrüsse den Grundsatzentscheid zur Abgabe eines Teils des Areals des heutigen Militärflugplatzes Dübendorf. Zürich will keine Geschenke, aber optimale Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Eine starke Region Zürich nützt der ganzen Schweiz, oder mit den Worten von Regierungsrat Ernst Stocker ausgedrückt: Wenn es Zürich gutgeht, geht es der Schweiz gut.

Zürich wird erhebliche eigene Mittel investieren, und dies kommt schlussendlich allen zugute. Für einen erfolgreichen Innovationspark müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen: Nähe zu renommierten Hochschulen und Unternehmen, bewusste Schwerpunktbildung, gute Erreichbarkeit. Beste Innovation entsteht aber schlussendlich in der Kaffeepause oder beim Feierabendbier, das ist unter Wissenschaftern nun einmal so. Die Zielgruppe eines Innovationsparks sind primär arrivierte, international ausgerichtete Unternehmen, die wegen der Nähe zur öffentlichen Forschung an einer starken privaten Forschungs- und Entwicklungsbasis in der Schweiz oder an einer längerfristigen Ansiedlung in der Schweiz interessiert sind. Daher sind ein Weiterbestehen der bilateralen Verträge und die Möglichkeit für Wissenschafter und qualifizierte Arbeitskräfte, in die Schweiz zu kommen, von fundamentaler Bedeutung. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und mit der nun herrschenden Unsicherheit haben wir ein gröberes Problem, auch für die innovative Schweiz.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage.