Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Es sind vier Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat verblieben. Zu klären ist zusätzlich die Koordination der Bestimmung zur fakultativen Landesverweisung im Sanktionenrecht mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Diese letzte Frage, nämlich die der Koordinationsnorm, wird in der Einigungskonferenz zu entscheiden sein. Das bedeutet, es kommt so oder so zu einer Einigungskonferenz, unabhängig davon, ob es uns jetzt gelingt, die vier noch verbliebenen Differenzen zu beseitigen oder nicht.