Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine generelle Bemerkung zur jetzigen Situation der Vorlage: Ihre Kommission beantragt Ihnen, in gewissen Punkten dem Nationalrat zu folgen, in anderen dagegen bei Ihren Beschlüssen zu bleiben. Diese Anträge beruhen auf einer gründlichen Analyse und einer sorgfältigen Abwägung zwischen den verschiedenen Möglichkeiten. Ihre Kommission hat ja die verbliebenen Differenzen Ende März noch einmal einlässlich beraten und sich bei ihren Entscheiden auch davon leiten lassen, dass man nicht einfach die Differenzen möglichst rasch beseitigen soll, sondern dass man hier wirklich im Interesse der Sache nach richtigen, sinnvollen Lösungen sucht.

Damit habe ich implizit auch gesagt, dass der Bundesrat sämtliche Anträge Ihrer Kommission unterstützt. Wir sind wirklich der Überzeugung, dass sie in der Sache richtig sind und dass sie dort, wo halt noch Differenzen zum Nationalrat bestehen, den Beschlüssen des Nationalrates vorzuziehen sind.

Ich ersuche Sie deshalb, in allen Punkten den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen.