Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu Artikel 34 Absatz 2 äussern. Da war eine Differenz bezüglich der minimalen Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe verblieben. Der Nationalrat ist hier dem Ständerat entgegengekommen, indem er die heutige Praxis im Gesetz als Regel festhält, er es aber ausnahmsweise zulässt, davon abzuweichen, wenn dies die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern.

Ich habe mich geirrt; die RK-SR beantragt ohne Gegenstimme, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.