AB 186550

Wortprotokoll

Danke für die beiden Fragen, Herr Ständerat Recordon.

Zur ersten Frage: Die zulassungspflichtigen Arzneimittel sind ausgeschlossen.

Zur zweiten Frage: Ich gehe davon aus, dass das TTIP abgeschlossen wird. Wir werden das nächste Mal in zehn Tagen anlässlich der Efta-Ministerkonferenz von der amerikanischen Seite darüber informiert, wo man sich bei diesem Dossier befindet. Selber werde ich Anfang Juli in die USA fliegen, um in Washington vor Ort in Erfahrung zu bringen, wie der Stand ist, wie es sich weiterentwickeln könnte und wann irgendetwas zu erwarten ist. Gleiches machen wir bei der europäischen Seite.

Wenn das TTIP kommt, werden wir uns wahrscheinlich schon überlegen müssen, wie wir uns verhalten wollen. Kein Mensch wird uns in ein bilaterales Abkommen zwingen wollen und zwingen können. Wir werden die schwierige Aufgabe haben, eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, um dann zu entscheiden, ob es für uns insgesamt vorteilhafter ist, an dieser Plattform in irgendeiner Form teilzunehmen. Wir entscheiden selbst. Es wird ein sauberer politischer, also auch parlamentarischer Prozess inklusive allfälliger Referenden sein. Das wird Zeit brauchen. Eine Garantie, wie Sie sie haben wollen, kann ich Ihnen nicht geben.