Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Die Kommission Ihres Rates hat die am 20. März 2014 eingereichte Motion Hadorn an ihrer Sitzung vom 30. März 2015 vorberaten; entsprechend haben Sie einen Bericht erhalten. Daraus ersehen Sie, dass die Kommission Ihnen einhellig und ohne Gegenstimme beantragt, die Motion anzunehmen.

Worum geht es? Zusammengefasst fordert die Motion den Bundesrat auf, eine Liste mit allen bisher in der Schweiz gemäss Altlasten-Verordnung hergeleiteten und vom Bundesamt für Umwelt gutgeheissenen Konzentrationswerten von Schadstoffen öffentlich zugänglich zu machen. Im Rahmen der Altlastenbearbeitung ist jeweils zu prüfen, ob durch Stoffe, mit welchen ein Standort belastet ist, die konkrete Gefahr einer Verunreinigung von Gewässern besteht. Die Beurteilung erfolgt sodann anhand der Konzentrationswerte von Anhang 1 der Altlasten-Verordnung. Bei Stoffen, für die in der Verordnung keine Konzentrationswerte festgelegt sind, legt die Behörde solche mit Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt im Einzelfall nach den Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung fest. Die vorliegende Motion Hadorn fordert im Kern nun schlicht und einfach, es sei eine Liste aller hergeleiteten Konzentrationswerte öffentlich zugänglich zu machen, damit diese nicht bei jeder Altlast wieder neu hergeleitet werden müssen.

Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2014 die Annahme der Motion. Ebenfalls hat der Nationalrat die Motion am 20. Juni 2014 ohne Gegenstimme angenommen. Schliesslich beantragt Ihnen auch unsere Kommission einstimmig, ohne Gegenstimme, die vorliegende Motion anzunehmen.