Schmid Martin · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Wir befinden uns in einer herausfordernden Zeit, in der erheblicher Regulierungsdruck auf unserem Wirtschaftsstandort besteht. Die Annahme der Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" würde diesen Druck erheblich verstärken. Der Handelsplatz Schweiz leistet in Bezug auf alle Rohstoffe einen grossen Teil der Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft: 3,4 Prozent des BIP werden durch diesen Sektor erwirtschaftet. Über 10 000 Arbeitsplätze und fast 600 Unternehmen sind direkt damit verbunden. Ein substanzieller Teil der Bundessteuereinnahmen juristischer Personen kommt aus diesem Bereich. Gleichzeitig sind diese Unternehmen extrem konzentriert: 10 Prozent der Steuereinnahmen des Kantons Zug kommen direkt aus dem Rohstoffbereich, und schon heute [PAGE 605] werden 20 Prozent des BIP des Kantons Genf in diesem Bereich erwirtschaftet.

Ich bin der Auffassung, dass gutfunktionierende Märkte einen wesentlichen Beitrag leisten zum Funktionieren einer nachhaltigen Produktion von Agrarrohstoffen. Demgegenüber kämen stabile Preise einer Planwirtschaft sehr nahe. Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen, was eine Auslagerung dieses Sektors für die Schweiz bedeuten würde, nur so viel: 35 Prozent des Welthandels mit Petrolprodukten, 50 Prozent des Kaffee- und 60 Prozent des Metallhandels laufen über die Schweiz. Die Handelsvolumen sind derart gross, dass Länder auf der ganzen Welt die Unternehmen, die in diesem Handel tätig sind, gerne bei sich hätten. Der Hauptkonkurrent für unseren Wirtschaftsstandort in diesem Bereich ist Singapur. Dort macht man alles, um diese Firmen zu sich zu holen. Das heisst, wir müssen mit guten Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass diese Unternehmen, die fast 4 Prozent unseres BIP erwirtschaften, weiterhin bei uns bleiben.

Die Annahme einer solchen Initiative wäre ein sehr negatives Signal. Das Verbot eines Marktes wäre ein erheblicher, ja ein einmaliger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Signalwirkung für andere Investoren in der Schweiz, und das in einer Zeit, in welcher der Schweizer Wirtschaftsstandort bei Investitionen nicht immer erste Wahl ist.

Die Vertreter der Wissenschaften, insbesondere Herr Professor Haase von der Universität Basel, haben in der Kommission ausgezeichnete Argumente angeführt und gezeigt, weshalb die Initiative, deren Ziele man ja unterstützen kann, am falschen Ort ansetzt. Er wies darauf hin, dass es entscheidend sei zu wissen, dass Nahrungsmittelpreise an den Basismärkten bestimmt würden und nicht an den Terminmärkten. Die Frage, welche es zu beantworten gelte, sei, welche Faktoren denn die Basismärkte treiben würden. Da ist die Antwort klar: Es sind vor allem das physische Angebot, die Nachfrage und der Lagerbestand. Letzterer Faktor wird gemäss der Wissenschaft in den meisten Fällen vergessen. Der Lagerbestand puffert die Angebotsschocks. Die Varianz der Angebotsschocks seitens der Produktion ist etwa sechsmal so gross wie jene der Konsumnachfrage, und das muss gepuffert werden. Wenn also der Lagerbestand auf null zurückgeht, hat man keine Chance, die Veränderungen von Angebot und Nachfrage zu puffern - das erscheint eigentlich noch logisch. Dann treten eben erhebliche Preisvariationen ein.

In den Anhörungen konnte der Vertreter der Wissenschaft auch glaubwürdig aufzeigen, dass die Basismärkte auf Veränderungen der physisch verfügbaren Mengen am Ort reagieren und nicht auf fiktive Preise an anderen Orten der Welt abstellen. Im Gegensatz dazu werden am Terminmarkt nur Erwartungen gehandelt: Man macht sich dort Gedanken darüber, wie viel nächstes Jahr zur Verfügung stehen, wie viel nachgefragt werden und wie viel sich dann in den Lagern befinden wird. Wenn Spekulanten diesen Markt beeinflussen wollen, dann müssen sie also einen Anstieg der Lagerbestände erreichen. Einen solchen gab es gerade in den erwähnten Jahren überhaupt nicht - das konnte auch aufgezeigt werden -; die Lagerbestände stiegen nicht an. Die grossen Preisspitzen hängen also mit extrem niedrigen Lagerbeständen zusammen. Bei solchen Beständen kommt es relativ schnell zu starken Preissteigerungen. Der Zusammenhang ist deutlich. Sie können sich vorstellen, für welche Nahrungsmittel Sie zu zahlen bereit sind, wenn sie knapp werden.

Es wurde auch untersucht, inwieweit die Spekulation Einfluss auf die Preisvolatilität oder das allgemeine Preisniveau hat und inwieweit es auch sonstige Effekte gibt. Der Vertreter der Wissenschaft von der Universität Basel kam zum Ergebnis, dass die grosse Mehrheit der wissenschaftlichen Arbeiten nichts finde, egal, wie man das Ganze anschaue. Der grosse Teil der Varianz sei, wie ich schon erwähnt habe, im Lagerbestand begründet. Er schloss mit der Bemerkung, insbesondere im Hinblick auf die Volatilität könne man festhalten, dass die Spekulation keinen Einfluss habe, dass sie tendenziell sogar - wie auch der Kommissionssprecher ausgeführt hat - stabilisierend wirken würde.

Es ist sogar positiv zu vermerken, dass die Markteffizienz zunimmt, weil sich jemand über das zukünftige Angebot und die Nachfrage Gedanken macht. Terminmärkte sind auch wichtig. Das wurde in der Kommission aufgezeigt am Beispiel eines Entwicklungslandes, nämlich Äthiopiens; es ist eines der ärmsten Länder, und dort sind moderne Terminbörsen eingeführt worden. Dort werden Produkte von etwa 2,4 Millionen Kleinbauern gehandelt; die Einführung der Terminbörsen ist eine Erfolgsgeschichte. Dort zeigt sich, wie massiv eine Terminbörse die Ökonomie entwickeln kann, vor allem deshalb, weil sie auch Einfluss auf die Transportwege und die Infrastruktur hat. Diese sind notwendig, damit die Waren überhaupt im Land transportiert werden können. Zudem haben steigende Preise im Agrarsektor auch positive Auswirkungen für die Bauern, denn sie können in diesem Sinne ihre Produktion der Nachfrage angleichen und höhere Erlöse erzielen. Sie haben also einen grösseren Anreiz, mehr in die Produktion zu investieren.

Ich komme zum Schluss: Es war aufgrund der Anhörungen für mich und für die Mehrheit nachvollziehbar, dass diese Initiative keine Problemlösung darstellt, dass sie sogar schädlich ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und dass wir deshalb diese Initiative zur Ablehnung empfehlen sollten.