Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Ich werde es kurz machen, weil wahrscheinlich die Zeit für den Kompromiss noch nicht reif ist, wie die vorherigen Abstimmungen gezeigt haben. Nur ganz kurz: Auf der einen Seite geht es darum, die klaren Entscheidungen des Nationalrates in die Überlegungen des Ständerates mit einzubeziehen, und auf der anderen Seite um die Frage, bei welchen Objekten die Bestimmungen über Integrität, Transparenz und Offenlegung gelten sollten, ob, wie vom Ständerat vorgesehen, nur bei Arzneimitteln oder, wie vom Nationalrat vorgesehen, bei allen Heilmitteln. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir solche Regelungen treffen, alle Heilmittel einzubeziehen sind, weil das Potenzial des Missbrauchs und der schlechten Behandlung im Bereich der Medizinprodukte ebenso gross - wenn nicht grösser - ist wie bei den Arzneimitteln. Wir haben im Verlaufe der letzten Zeit von solchen Schwierigkeiten gehört, von Bestechungen und Rabattierungssystemen, die das Kostenbewusstsein, welches wir verlangen, nicht unterstützt haben. Dementsprechend ist die Ausdehnung auf alle Heilmittel nötig. Als Ergänzung zur Fassung des Nationalrates schlage ich Folgendes vor: Man erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, dass er gewisse Medizinprodukte aus der Pflicht nehmen kann, insbesondere solche OTC-Produkte, über die wir vorhin gesprochen haben; die sollten logischerweise nicht in aller Schärfe den gleichen Bestimmungen unterstellt werden.

Ich spreche noch zu Artikel 57c. Ich beantrage, dass wir nur bei Absatz 1 die Version des Nationalrates übernehmen, aber dann bei den Absätzen 2 und 3 auf unserer Position beharren. So würde ein möglicher Kompromissvorschlag aussehen.