Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Wir hatten am letzten Donnerstag, dem 6. Dezember, eine Kommissionssitzung, und wir behandelten in dieser Sitzung die insgesamt 31 Differenzen zum Nationalrat in der Finanzrechnung des Voranschlages 2002. Nebst diesen 31 Differenzen bestand eine gewisse Unsicherheit bezüglich des im Nationalrat nicht erreichten Quorums bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse für die Verpflichtungskredite von 1,042 Milliarden Franken.

Wir haben diese Ausgabe mit 36 zu 0 Stimmen beschlossen. Abklärungen beim Rechtsdienst der Parlamentsdienste haben ergeben, dass es keinen Grund dafür gibt, die Abstimmung zu wiederholen, sodass wir hier keine Differenz haben. Es ist Sache des Nationalrates, noch einmal auf diese Ausgabenbremse zurückzukommen.

Beim Nachtrag II zum Voranschlag 2001 gibt es keine Differenzen. Der Entwurf blieb in beiden Räten unbestritten.

Beim Finanzplan 2003-2005 hat der Nationalrat eine Motion verabschiedet, die eine prozentuale Begrenzung des Ausgabenwachstums vorsieht. Wir haben uns entschieden, diese Motion anlässlich der Januarsitzung in der Kommission zu behandeln und sie dann in der Frühjahrssession 2002 Ihnen im Plenum zu unterbreiten. Wir wollten hier "nicht ins Kraut schiessen"; wir sind der Meinung, dass dieser Terminplan mit dem Fahrplan des Bundesrates und der Verwaltung für das Budget des Jahres 2003 durchaus kompatibel ist.

Aufgrund der Kommissionssitzung verbleiben noch drei Differenzen, und zwar eine Differenz beim VBS mit mehreren Einzelpositionen und zwei Positionen - das sehen Sie auf der Fahne - mit Mehrheits- und Minderheitsanträgen; es wird je einmal beantragt, festzuhalten oder sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen. Zusätzlich wurde heute von Herrn Lombardi ein Antrag eingereicht.

Ich schlage nun vor, dass wir Position um Position durchgehen und jeweils gleich bereinigen. Wenn Sie damit einverstanden sind, beginnen wir mit der Position 306.3600.101, Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer. Im Nationalrat wurde hier - entgegen dem Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission - eine Aufstockung um 4,3 Millionen für die Auslandschweizerschulen beschlossen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement machte demgegenüber geltend - das wurde dann auch bei uns in der Finanzkommission wiederholt -, dass eine etappierte Erhöhung der Mittel in diesem Bereich auf 20 Millionen Franken ja ohnehin vorgesehen sei. Gestützt auf die Zusicherung des Departementes beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen Festhalten an der Version des Bundesrates, d. h. am Betrag von 16,5 Millionen Franken.

Hier liegt nun ein Antrag Lombardi vor, der diesen Betrag auf 20,8 Millionen Franken aufstocken möchte.