Schmid Martin · Ständerat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wie meine Vorredner beantrage auch ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Ich möchte Ihnen beliebt machen, überall mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen.

Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass bei dieser Vorlage nicht auch noch die Frage der Wirkung und der Neugestaltung der Instrumente diskutiert werden kann, sondern dass es allein darum geht, Finanzbeschlüsse zu fassen. Wir können bei dieser Vorlage also nicht die materiellen Voraussetzungen der Gesetzgebung ändern und damit eine Wirkungsüberprüfung vornehmen. Wir können nur die Mittel sprechen, damit mit den bisherigen Instrumenten die bisher angestrebten Ziele auch verfolgt werden können. Deshalb kann man hier auch nicht eine breitere Diskussion darüber führen, ob jetzt andere Instrumente zielführender sind oder nicht. Das wird sich erst nach Ablauf der nächsten Periode ergeben; dann werden wir die Möglichkeit haben, die früher gesetzten Ziele einmal grundsätzlich zu hinterfragen.

Aus meiner Sicht ist darauf hinzuweisen, dass doch gerade auch in den Tourismusgebieten und den alpinen Gebieten - auch der Kommissionsberichterstatter hat darauf hingewiesen - eine kritische Situation eingetreten ist. Die Zahlen, die zur Tourismuswirtschaft herumgeboten werden, verdecken ein bisschen den klaren Blick auf die Situation in den Bergen. Auch wenn in der schweizerischen Übernachtungsstatistik sogar ein Plus resultiert, so erkennt man, dass in den alpinen Gebieten ein starker Rückgang zu bemerken ist. Dies ist eben nicht nur für die Hotellerie ein Problem, sondern das ist für die ganze Wertschöpfungskette ein Problem. Denn stellen Sie sich vor: Wenn es keine Übernachtungen mehr gibt, dann liefert der Bäcker nicht mehr, dann hat der Metzger keine Zulieferungen vorzunehmen, und im folgenden Jahr wird das Hotel auch nicht wieder saniert. Das sind eben die Wertschöpfungskreisläufe, und deshalb ist der Bereich der Hotellerie für diese Gebiete so wichtig. Natürlich, die NRP unterstützt dies, indem eben auch die Sektoralbereiche der Bergbahnen, Thermalbäder und Kongressgebäude einbezogen werden, um diese regionalen Kreisläufe in Gang zu halten. Und das ist unsere Sorge: Wenn diese regionalen Kreisläufe jetzt aufgrund einer geschwächten Hotellerie einbrechen, kann dies gesamtwirtschaftlich sehr negative Folgen haben.

Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass die kurzfristig zu sprechenden Mittel für die Landeswerbung richtig eingesetzt sind, denn kurzfristig - da gebe ich vielen Vorrednerinnen und Vorredner Recht - kann man die Strukturen eben nicht anpassen. Man kann der Branche kurzfristig nur über eine Verstärkung der Werbung mindestens das Gefühl geben, dass man hilft, wo man noch kann. Der Rest ist dann aus eigener Kraft zu bewerkstelligen.

Mein Anliegen an den Bundesrat ist ein bisschen weiter gehend. Ich erlaube mir, dieses jetzt hier noch einzubringen, wir haben in der Kommission auch schon darüber diskutiert. Das eine sind diese Förderprogramme, das andere sind aber die Rahmenbedingungen in den anderen Bereichen. Die sind ebenso relevant dafür, ob nun der Tourismus längerfristig überlebt oder nicht. Ich erlaube mir hier, auch konkret zu werden:

Der erste Punkt: Der Bundesrat wird in Kürze über das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken entscheiden. Ich kann Ihnen sagen: Sie entscheiden in dieser Sitzung gerade auch noch, ob Sie die Casinos in Davos und St. Moritz schliessen. Das ist jetzt bekannt, die Situation der zurückgehenden Anzahl Logiernächte und der weniger werdenden Touristen führt natürlich dazu, dass diese Betriebe mit gleichzeitig steigenden Anforderungen unter Druck kommen. Jetzt sind in St. Moritz und Davos die gleichen Anforderungen zu erfüllen wie in den städtischen Casinos - ich spreche nicht von den A-Casinos, sondern von den B-Casinos. Wenn Sie keine Lösung finden, um diese vorhandenen Probleme gesetzgeberisch anzugehen, dann schliessen Sie damit diese Betriebe. Dann ist es in diesen Regionen schwer verständlich, dass wir zwar mit der einen Hand Kredite zur Förderung geben, aber mit der anderen Hand alles unternehmen, damit sich diese Regionen nicht weiterentwickeln können.

Der zweite Punkt, bei dem Sie ebenso entscheidend auf den Bundesrat wirken werden, ist die Frage der Verordnung zur Zweitwohnungsgesetzgebung. Dort werden Sie wesentliche Eckpunkte dafür definieren, wie der Strukturwandel weitergeht. Das ist eine Realität. Sie können Ihre Spielräume aus Sicht des Bundesrates nutzen oder eben nicht. Das Parlament wird diesbezüglich dann keine Einflussmöglichkeiten mehr haben, ausser dass wir in der Kommission Hinweise geben können. Ich möchte Sie bitten, dort mindestens am Anfang eine liberale Lösung vorzusehen und nicht den Gesetzestext vorweg durch Verordnungsbestimmungen konkret einzuengen.

Ein dritter Punkt, der in diesem Zusammenhang auch noch erwähnt worden ist: Es gibt im Kanton Graubünden Hotelinvestoren, die teilweise auch in Skigebieten ausserhalb der Bauzone Hotelbetriebe errichten wollen. Ich möchte nicht bewerten, ob das gute oder schlechte Projekte sind. Ich stelle einfach fest, dass das sehr positiv wäre und neue Impulse gäbe. Wir alle fordern ja immer von dieser Industrie, dass sie sich verändert, dass sie nicht mehr die gleichen Konzepte hat, sondern dass sie neue Konzepte einbringt. Der Bundesrat könnte auch hier durch Änderungen in der Raumplanungsverordnung mindestens den Kantonen den [PAGE 754] Spielraum dafür geben, dass solche Projekte geprüft und realisiert werden.

Das sind drei ganz konkrete Punkte in Bezug auf die Sektoralpolitik, die eben dann letztlich auch dafür entscheidend sind, ob der Tourismus in unseren Gebieten überlebt oder nicht.

Ein letzter Wunsch, den ich auch noch anzubringen habe - ich weiss, es ist ja noch nicht Weihnachten, aber man soll die Wünsche immer rechtzeitig anbringen, damit sie dann auch umgesetzt werden können -, betrifft die Frage der Überadministrierung. Wir haben auch in der Kommission klar darauf hingewiesen, dass es sehr sinnvoll ist, wenn die NRP oder eben die Förderbereiche näher an den Unternehmen sind. Das heisst, dass man nicht noch drei Vermittler, drei Berater und zwischengeordnete Stellen zur Administrierung mit einbeziehen muss, sondern dass man dort versucht, sehr konkret, sehr rasch unbürokratisch Wirkung zu erzielen. Ich weiss, dass das manchmal mit Scheitern einhergehen kann, damit, dass Projekte eben nicht umgesetzt werden können. Aber ich glaube, als Gesetzgeber müssen wir das in Kauf nehmen. Wenn wir eine gewisse Innovation wollen, können wir nicht verhindern, dass auch manchmal ein Projekt scheitert.

Frau Kollegin Fetz hat als Beispiele für Projekte die Hotelplattformen erwähnt, welche ja Schweiz Tourismus auch schon zu implementieren versucht hat. In Graubünden wäre als Beispiel eines Projektes auch die Bewirtschaftung der Zweitwohnungen zu nennen. Wenn solche Projekte nicht staatlich vorweg finanziert werden, können sie gar nicht aufgebaut werden, weil niemand die Initialzündung übernimmt, niemand eigentlich den Startschuss gibt. Das kann man nicht privat vorweg finanzieren. Ich würde dem Herrn Bundesrat gerne einmal ein solches Beispiel zeigen, bei dem der Versuch unternommen wird, auf diese Weise mehr Gäste zu haben. Das ist für unsere Wertschöpfungskette von grosser Bedeutung. Es ist auch für unsere Leute in diesen Bereichen wichtig, dass man spürt, dass wir vorwärtsgehen und eben nicht nur jammern.