Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Eine Motion, die in der heutigen Zeit, im heutigen Umfeld ein Asylmoratorium fordert, kann man eigentlich nur einreichen, wenn man sicher ist, dass die Mehrheit sie ablehnt. Sollte nämlich das reichste Land der Welt heute und in diesem Umfeld eine solche Massnahme beschliessen, würden wir wohl zu einem internationalen Schandfleck.

Mit den anschwellenden Flüchtlingsströmen in der jüngsten Vergangenheit ist auch in der Schweiz eine steigende Solidarität mit den Flüchtlingen zu spüren - und das ist erfreulich. Ich warne aber vor falschen Hoffnungen: Die Stimmung kann sehr schnell wieder kippen. Wir wurden bisher von den grossen Flüchtlingsströmen weitgehend verschont. Ich will nicht schwarzmalen, aber das kann sich praktisch von einem Tag auf den anderen ändern. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Behörden von Bund und Kantonen mit solchen Szenarien befassen, um im Eintretensfall gerüstet zu sein.

Wenn man die Flüchtlingsströme der letzten Wochen sieht, entsteht schon etwas der Eindruck, dass da ein Damm gebrochen ist. Das ist, was die Kriegsgebiete, also die Herkunftsorte der Flüchtlinge, betrifft, nachvollziehbar. Aber ich glaube, es geht auch über diese Gebiete hinaus. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass die Solidarität und die Stimmung, die heute dort spürbar sind, rasch wieder kippen werden, wenn innerhalb der EU nicht rasch Lösungen gefunden werden können.

Kurz, die europäischen Länder inklusive der Schweiz stehen vor riesigen Herausforderungen. Die Anstrengungen, gemeinsame Lösungen zu finden, müssen verstärkt werden, und die Schweiz muss sich da sehr aktiv und sehr engagiert mit einbringen, weil nur länderübergreifende Lösungen funktionieren. Auch mit den Herkunftsländern wie Eritrea müssen Lösungen gesucht werden. Wenn man einem Zeitungsbericht von dieser Woche glauben kann, werden - und das scheint mir auch richtig und wichtig - genau mit Eritrea Gespräche geführt und Lösungen gesucht. Das ist es, was wir nach meiner Meinung von unseren Behörden erwarten dürfen, selbst wenn in diesem Zeitungsbericht Frau Bundespräsidentin Sommaruga dafür kritisiert worden ist.