Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Wir führen hier einmal mehr eine regionalpolitische Debatte. Sie steht dem Ständerat wohl an. Es ist ja vor kurzem auch in diesem Saal etwas ganz Tolles passiert: Wir haben einer grösseren ehemaligen [PAGE 960] Fluggesellschaft grössere Geldbeträge geschenkt. Dabei hat eine kluge Baslerin im Nationalrat einen Zusatzantrag eingebracht, der dann auch hier zum Beschluss erhoben worden ist. Sie erinnern sich: Alle Landesflughäfen sind angemessen zu berücksichtigen.

Was will denn diese Parlamentarische Initiative Hämmerle anderes als genau das, was wir unter Zeitdruck in den Bundesbeschluss zur Angelegenheit Swissair und Crossair hineingeschrieben haben? Es ist zuzugeben: Die Parlamentarische Initiative Hämmerle hat bereits seit ihrer "Zeugung" - sie ist ja noch gar nicht geboren - eine Wirkung erzielt, die hier durch den Sprecher der Kommissionsmehrheit in hervorragender, korrekter Weise dargelegt worden ist.

Die Leitungen der drei Bundesunternehmen haben erkannt, dass das, was sie eine Zeit lang - dem Herrn sei's geklagt - mit Billigung des Bundesrates veranstaltet haben, sich so nicht fortführen lässt. Insofern hat die Parlamentarische Initiative Hämmerle einen Teil ihres Zwecks bereits erfüllt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass es sinnvoll ist, heute den ganz einfachen Beschluss zu fassen, auf diese Vorlage einzutreten und dann im Sinne dessen, was Herr Maissen gesagt hat, diese Vorlage so zu verbessern, dass sie all den zum Teil berechtigten Bedenken Rechnung tragen kann.

Weshalb ist die Parlamentarische Initiative Hämmerle überhaupt nötig geworden? Wir haben die grossen Reformen der Bundesbetriebe 1996 und 1997, das ist richtig festgestellt worden, parlamentarisch an die Hand genommen, zum Teil etwas enthusiastisch; wir haben es seither versäumt - und der Bundesrat mit uns -, diese mittlerweile fortgeschrittenen Reformen zu begleiten und zu evaluieren. Zum Teil haben diese Reformen Wirkungen oder auch bloss Nebenwirkungen gezeitigt, die damals niemand beabsichtigt hat.

Ich erinnere Sie an die unliebsame Debatte über die Poststellenschliessung. Wenn uns diese Frage damals bei der PTT-Reform mit der Schärfe, wie sie uns vor rund einem halben Jahr begegnet ist, auf den Tisch des Hauses gelegt worden wäre, hätte das Parlament schon damals Sicherungen eingebaut, weil eigentlich praktisch niemand, der damals diesen Reformen zugestimmt hat, im Sinn hatte, diese mit dem ganz grossen "Metzgermesser" vorzunehmen.

Die Parlamentarische Initiative legt ein Weiteres auf den Tisch - ich sage es in der Hoffnung, dass ich Sie heute einmal nicht ärgere, Herr Bundespräsident -: Sie haben diesen drei Bundesunternehmen tolle Verwaltungsräte geschenkt. Die haben Qualitäten, das ist fast nicht zu bezahlen, so gross und so bedeutungsvoll sind die. Aber eines geht diesen drei Verwaltungsräten ab: z. B. eine gewisse regionalpolitische Sensibilität, z. B. ein klein wenig politische Sensibilität. Ich sage es hier offen - obschon ich glaube, in diesem Haus macht man keine Parteipolitik -: Ich bedaure es ausdrücklich, dass Sie es geschafft haben, einen SBB-Verwaltungsrat zu komponieren oder komponieren zu lassen, in welchem die ganze CVP als Vertreterin der Rand- und Berggebiete schlicht und einfach nicht vertreten ist. Das ist ein Webfehler dieses SBB-Verwaltungsrates, der schwer wiegt und der bereits Folgen gezeitigt hat, die mir und Ihnen Schmerzen und Sorgen bereiten.

Wenn der Sinn, der Zweck oder das Resultat der heutigen Debatte etwa die sein könnten, dass der Bundesrat mit noch grösserer Behutsamkeit als in der Vergangenheit diesen drei Verwaltungsräten etwas regionalpolitische Sensibilität einimpft, generell etwas politische Sensibilität einimpft, lohnt sie sich. Ich sage jetzt nichts zum Personal, obwohl das auch ein abendfüllendes Thema wäre, gerade aus meinem Mund. Jedenfalls lohnt es sich nach unserem Swissair-Entscheid, dieser Linie zu folgen und heute auf diese Vorlage einzutreten, dann im Sinne dessen, was Herr Maissen ausgeführt hat und eigentlich selbstverständlich ist, die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu bitten, noch einmal über die Bücher zu gehen und nachzuschauen, ob allenfalls einige Fehler oder Mängel, die im nationalrätlichen Beschluss enthalten sind, noch ausgebügelt werden könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie mit der Minderheit um Eintreten auf die Vorlage.