Jenny This · Ständerat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Ich weiss, es ist wirklich alles gesagt worden. Aber insbesondere als Vertreter einer Randregion möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage nicht einzutreten. Herr Kollege Leuenberger, nur weil wir bei der Swissair einen politischen Sündenfall begangen haben, heisst das noch lange nicht, dass wir andere folgen lassen müssen, überhaupt nicht! Herr Büttiker hat es angetönt: Parteipolitik ist hier fehl am Platz. Auch die SVP ist in diesen Verwaltungsräten nicht übervertreten. Aber parteipolitische Kriterien wären der falsche Akzent. Wir können doch nicht Unternehmen per Gesetz verpflichten, Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die nicht [PAGE 963] mehr notwendig sind. Damit wird nicht nur die Finanzkraft der Unternehmen geschwächt, sondern letztlich wird sogar jene Grundversorgung, die wir gerade aufrechterhalten wollen, nachhaltig geschwächt. Ob wir das wollen oder nicht, vor dieser Tatsache können wir nicht die Augen verschliessen. Den Strukturwandel können wir nicht aufhalten.

Der Herr Bundespräsident muss einem nicht Leid tun, er wehrt sich selber. Aber er kann letztlich machen, was er will: Es gibt immer irgendwelche Kritiker in diesem Land. Liberalisiert er, ist es nicht recht, liberalisiert er nicht, ist Opposition vorhanden. Aber das liegt halt im Los eines Politikers.

Strukturerhaltung schwächt erfahrungsgemäss letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft; das ist eine nackte Tatsache. Das kann aber überhaupt nicht im Interesse der betroffenen Regionen sein, auch nicht im Interesse der Randregionen. Künstlich Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die nicht notwendig sind, ist wettbewerbsverzerrend; das habe ich gesagt. Es widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Das hat auch Herr Kollege Büttiker soeben ausgeführt. Eine solche Einmischung in die Unternehmenspolitik ist grundsätzlich falsch und in aller Form abzulehnen. Konsequenterweise müssten wir ja auch bei den Hochschulen, beim Militär und bei der Verwaltung eingreifen. Stellen wir doch die Arbeitslosen ein, die rund um Bern irgendwo herumlungern! (Unruhe)

Ich korrigiere: Sie lungern nicht nur herum, sie suchen nach Arbeit. Aber diese können Sie nicht alle einstellen, das geht nicht - ich entschuldige mich in aller Form für obige Aussage. Der Bund bzw. die Arbeitnehmer sind in allen Verwaltungsräten sehr gut vertreten; dem ist nichts beizufügen. Ich bin überzeugt, dass das genügend ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Mit noch weiter gehenden Einflüssen sind diese Unternehmungen nicht mehr zu führen.