Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich habe Kollege Kuprecht und seiner Zahlenakrobatik ganz fasziniert zugehört. Im Hinterkopf aber habe ich gedacht: Wie erklärt man das vor einer Volksabstimmung der Bevölkerung, die an die Urne geht? Ich konnte ihm weitgehend folgen, weil ich das Privileg hatte, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen. Ich habe sehr viele Nachhilfestunden erhalten, auch vonseiten der Verwaltung, die uns all diese Fragen bis ins Detail mit grosser Kompetenz erklärt hat.

Seien wir doch ehrlich: Ganz am Schluss müssen wir das, was wir hier machen, der Bevölkerung erklären. Da werden keine komplizierten Rentenformeln zum Tragen kommen. Die Leute fragen sich vielmehr: Was erhalte ich heute, und was erhalte ich nach dieser Reform? Das sind die Fragen, die wir vor der Abstimmung an der Urne zu beantworten haben werden. Die Antworten auf diese Fragen werden Frankenbeträge sein: AHV-Gelder und Pensionskassengelder.

Für mich ist klar, dass wir diese Rentenreform dringend brauchen. Für mich ist auch klar, dass der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, weil zu viel Geld abfliesst, und zwar auf Kosten der jüngeren Generation. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass wir ihr mit dieser Senkung eigentlich nichts wegnehmen, sondern dass die Menschen, weil sie länger leben, das von ihnen gesparte Geld einfach während einer längeren Zeitspanne zurückerhalten. Das kann man noch erklären; aber was das andere betrifft, da habe ich, muss ich sagen, grundsätzlich einfach eine andere Haltung.

Ich habe auch Kollege Gutzwiller zugehört. Er sagt: Wo es nicht reicht, müssen die Leute dann halt auf das System der [PAGE 827] Ergänzungsleistungen zurückgreifen. Da habe ich eine fundamental andere Haltung. Ich bin der Meinung, dass Menschen, die ein Leben lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, sich aber redlich bemüht haben, mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, auch im Alter die Möglichkeit haben sollen, finanzielle Eigenständigkeit und finanzielle Selbstverantwortung wahrzunehmen. Wahrscheinlich wird niemand von uns in diesem Saal auf das System der Ergänzungsleistungen zurückgreifen müssen, denn die allermeisten von uns haben neben der ersten und der zweiten Säule, die sicher gut ausgebaut ist, auch noch eine dritte Säule. Über diese haben wir noch gar nicht gesprochen, denn sie ist kein Element dieser Reform. Wenn wir uns aber überlegen müssten, ob wir dann selber bereit wären, mit dieser Rentenreform Gefahr zu laufen, in das Ergänzungsleistungssystem zu gehen, würden einige hier drin wahrscheinlich auch anders entscheiden.

Das Ergänzungsleistungssystem ist ein gutes System, ich unterstütze es auch. Aber es entmündigt die Menschen auch auf eine gewisse Art und Weise. Sie müssen sich total transparent machen, was ihre finanzielle Situation anbelangt. Wenn ich daran denke, wie wir in diesem Saal immer noch für die Nichttransparenz unserer Steuersituationen und unserer Bankkonten kämpfen und sagen, das sei Privatsache, dann kann ich das ein Stück weit respektieren. Es geht uns wahrscheinlich allen zum Teil so, dass wir gegen aussen nicht alles und jedes deklarieren möchten, weil dies auch etwas Privates an sich hat und die Intimsphäre betrifft. Das geht den Menschen, die Ergänzungsleistungen beanspruchen müssen, aber auch so, wenn sie, obwohl sie immer redlich gearbeitet haben, mit dieser Rentenreform in die Lage kommen, dass sie die Fixkosten in ihrem Leben nicht mehr selber bestreiten können.

Ich muss sagen: Das will ich nicht einfach tel quel als Preis dieser Rentenreform in Kauf nehmen. Es wird in unserer Gesellschaft immer eine Gruppe von Menschen geben, die die Ergänzungsleistungen beanspruchen müssen und auch dürfen, und das ist gut so. Aber eine Rentenreform zu machen und zu erklären, dass wir diesen Umwandlungssatz jetzt senken und mit den Ergänzungsleistungen dann ja ein Auffangnetz haben, ist schwierig. Denken wir an all die Konsequenzen: Die Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen, müssen ein Eigenvermögen abbauen, jeden Franken transparent ausweisen, und sie müssen, wenn sie irgendwo einmal ein finanzielles Geschenk bekommen, dieses nachher auch noch deklarieren und allenfalls Rückzahlungen leisten. Das ändert das Selbstverständnis eines Individuums, und darüber gehe ich nicht leichtfertig hinweg.

Darum bin ich der Meinung, dass wir die Senkung des Umwandlungssatzes brauchen, der Bevölkerung aber auch zeigen müssen, dass wir wissen, was es heisst, ein Leben lang sein Auskommen mit tiefen Einkommen zu gestalten, und dass uns das Auskommen dieser Menschen in der letzten Lebensphase, wenn sie ins Alter kommen, wichtig ist. Darum bin ich mit der Mehrheit auf diese Lösung eingetreten, sie ist für mich ein Kernelement unseres Konzeptes.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass diese Lösung erst in der letzten Minute in der Beratung gekommen ist. Die Kommission wusste immer, dass wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das wir auch mit gutem Gewissen unserer Bevölkerung erklären können. Dass es erst im Juni zu diesem Konzept gekommen ist, heisst nicht, dass es nicht früher schon in unseren Köpfen war. Es ist vielmehr ein Konzept, das in der Diskussion zunehmend Gestalt angenommen hat. Es mag noch Kinderkrankheiten haben. Da fällt uns kein Stein aus der Krone, wenn wir das sagen.

Für mich ist es auch so, dass sich der Nationalrat noch einmal über das Thema der Übergangsgeneration beugen muss, weil diese nämlich über 15 Jahre eigentlich noch nicht die Auswirkungen des Rentensatzes, der gekürzt wird, erfährt, aber gleichzeitig als sogenannte Neurentner auch diese 70 Franken erhält. Der Nationalrat soll dies noch einmal überprüfen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die ganze Diskussion über die Plafonderhöhung bei den Ehepaaren noch einmal diskutiert werden kann. Wenn man nämlich den Ehepaaren analog zu den Einzelpersonen zweimal 70 Franken zugesteht - die begrüsse ich -, dann braucht es vielleicht keine Erhöhung des Plafonds auf 155 Prozent, sondern vielleicht eine solche in der Spannbreite zwischen 150 und 155 Prozent; darüber soll der Nationalrat nochmals nachdenken. Die Ehepaare haben Anrecht auf zweimal 70 Franken mehr AHV-Rente und sollen nicht nur eine Deckelung bei 150 Prozent haben.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es ganz wichtig ist, dass wir diese AHV-Erhöhung in diesem Paket ermöglichen. Damit können wir den Menschen zeigen - und zwar vor allem den Menschen, die keine dritte Säule haben, den Menschen, die ihr Leben lang zu tiefen Löhnen gearbeitet haben -, dass wir ihre Situation ebenso kennen wie unsere eigene und dass es unsere soziale Verantwortung ist, die uns dazu führt, hier die AHV zu erhöhen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten I (Rechsteiner Paul) und II (Gutzwiller) abzulehnen. Sie sind für mich beide nicht gerechtfertigt.