Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Frau Keller-Sutter, Sie haben jetzt lange über die Zeit nach 2030 gesprochen. Diese Sicht einzunehmen ist zwar legitim, Tatsache ist aber, dass wir hier den Fokus auf die Jahre nach Inkrafttreten dieser Revision legen. Wie ich gestern gehört habe, haben wir den Anspruch, den Versicherten aufzeigen zu können, dass das Leistungsniveau insgesamt erhalten bleibt. Mit dem Konzept Gutzwiller können wir diesem Anspruch aber nicht genügen, das schleckt keine Geiss weg.

Ich möchte auf drei Vorwürfe reagieren, die ich jetzt in verschiedenen Voten gehört habe.

Der erste Vorwurf lautet: Was man durch Einschnitte auf der Leistungsseite hereinholt, gibt man auf der anderen Seite gleich wieder aus. Genau das ist die Idee! Die Idee ist, dass die Versicherten insgesamt auf das gleiche Leistungsniveau kommen wie bisher - auch aus der Erfahrung heraus, dass Abbauvorlagen keine Mehrheit finden. Das ist der Konsens, den wir in der Kommission gefunden haben, der sich im Konzept der Mehrheit widerspiegelt und der gestern in der Eintretensdebatte von verschiedenen Seiten bestätigt wurde.

Der zweite Vorwurf lautet, es würden hier verschiedene Dinge vermischt. Nach dem Konzept des Bundesrates, aber auch nach dem Konzept der Kommission beruht die Chance dieser Vorlage darauf, dass eine Gesamtsicht eingenommen wird und dass dies neue Handlungsspielräume eröffnet. Man kann es Vermischung nennen, aber eigentlich ist es eine Gesamtsicht. Wir kompensieren innerhalb der zweiten Säule, und wir gleichen bei der ersten Säule aus. Das ist das Konzept der Mehrheit. Nun kann man sagen, es sei schade, dass man das tue; man solle ausschliesslich auf die zweite Säule fokussieren. Ich muss sagen: Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage auch eine reizvolle Variante aufgezeigt, indem er beim Umbau der zweiten Säule konsequenter ist. Wir haben aber gemerkt, dass ein Ausgleich bei der ersten Säule für die Versicherten schneller spürbar und für die Wirtschaft insgesamt weniger belastend ist; deshalb schliesse ich mich dieser Idee an.

Damit bin ich beim dritten Vorwurf: Frau Keller-Sutter, Sie haben erneut die Belastung des Faktors Arbeit angesprochen. Die Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, würden Beitragserhöhungen notwendig machen, die 0,8 Prozent der im BVG versicherten Lohnsumme entsprächen; das wäre das Konzept des Bundesrates gewesen. Die Beitragserhöhungen im BVG nach den Anträgen unserer Kommission entsprechen noch 0,4 Prozent der im BVG versicherten Lohnsumme. Dazu kommen 0,3 Prozent für die Finanzierung des Zuschlags und für die Erhöhung des Plafonds. Aber insgesamt haben wir damit eine Lösung, welche die Wirtschaft weniger belastet. Diese Rechnung muss einfach nochmals angestellt werden, damit das Konzept verstanden wird.

Ich fasse zusammen: Das Konzept der Minderheit I (Rechsteiner Paul) ist aus meiner Sicht angesichts des Nachholbedarfs in der AHV nachvollziehbar, würde aber insgesamt auch einnahmenseitig nochmals etwas verlangen. Das Konzept der Minderheit II (Gutzwiller) auf der anderen Seite genügt dem Anspruch nicht, das Leistungsniveau für die Versicherten zu halten. Vielleicht können Sie, Herr Bundesrat, dazu auch die Zahlen nennen. Gemäss meinen Informationen kommt man im Jahre 2030 auf eine Deckung von 91 Prozent, aber nicht auf die 100 Prozent Deckung, wie es die Kommissionsmehrheit beabsichtigt. Sie will dem Anspruch genügen, das Leistungsniveau für die Versicherten insgesamt zu halten. Das ist das Konzept der Mehrheit: das Leistungsniveau halten, keinen Abbau, auch keinen Ausbau vornehmen, aber dafür einen Umbau, der für die Versicherten direkter spürbar ist und der die Wirtschaft weniger belastet als das Konzept des Bundesrates.