Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich glaube, die Kommissionspräsidentin hat das Thema gut dargestellt. Ich bin auch nicht ganz sicher - das muss ich ehrlicherweise sagen -, ob die Formulierungen dem Problem adäquat sind bzw. ihm gerecht werden. Ich bin der guten Hoffnung, dass sich der Zweitrat diese Formulierungen noch einmal ansieht.

Worum geht es? Es geht eigentlich nur um einen Teil derjenigen, die das Referenzalter erreichen, nämlich um diejenigen, die schon eine ausfinanzierte, volle Rente haben. Ihnen wird mit diesem Artikel die heutige Franchise - so hat es die Kommissionspräsidentin genannt - weggenommen; das scheint mir falsch zu sein. Ich begrüsse den bundesrätlichen Vorschlag, der vorsieht, dass die Rente bei längerer Arbeitsdauer nachfinanziert werden kann. Das ist eine gute Sache; das gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Rente noch etwas aufzubessern. Für diese Menschen sollte es keine Franchise geben. Sie sollten ihre AHV-Beiträge bezahlen können. Diejenigen aber, die das Referenzalter erreichen und ihre Rente schon ausfinanziert haben, sollten diesen Freibetrag weiter in Anspruch nehmen können. Ich weiss aus sehr vielen Gesprächen, auch in meinem Umfeld, dass es zunehmend Damen und Herren gibt, die nach 65 etwas weiterarbeiten möchten. Es sollte ein kleiner Bonus, ein kleiner Anreiz da sein für diejenigen, die die Renten schon ausfinanziert haben. Es scheint mir aber, Herr Bundesrat, dass wir hier in den Beratungen nicht ganz zu Ende gekommen sind. Es wird nämlich zu wenig unterschieden zwischen denjenigen, die ihre Rente ausfinanziert haben, und denjenigen, die sie noch nicht ausfinanziert haben. Ich möchte das auch zuhanden des Zweitrates deponieren.

Für den Moment allerdings bitte ich Sie darum, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Sie ist nämlich klar der Auffassung, es sei eigentlich nicht nötig, denjenigen, die das Leben lang ihre AHV-Rente ausfinanziert haben und über 65 noch etwas arbeiten, diesen Bonus wegzunehmen. Sie sollten vielmehr einen Anreiz haben, nach dem Referenzalter noch etwas tätig zu sein.

Stimmen Sie also dem Antrag der Minderheit zu. Man könnte im Zweitrat vermutlich die Differenzierung zwischen denjenigen, die das Referenzalter erreichen, aber die Rente noch nicht ausfinanziert haben, und denjenigen, die sie zu diesem Zeitpunkt ausfinanziert haben, noch einbringen. Der totale Verzicht auf diesen Bonus oder auf diesen Freibetrag schiene mir, angesichts der heutigen Lage auf dem Arbeitsmarkt und im heutigen Umfeld, falsch zu sein. Stimmen Sie also dem Antrag der Minderheit zu, dann kann das Thema noch nachbearbeitet werden.