Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Eine kurze Würdigung des einstimmigen Kommissionsentscheids aus meiner Sicht: Es ist eine der wichtigen Bestimmungen, die hier jetzt umgestaltet worden sind, gerade auch für die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner. Nach den Entscheiden von heute Morgen ist es ja so, dass die Neurentnerinnen und Neurentner die Rentenverbesserung, also die Ausgleichsmassnahmen, bekommen werden. Aber die bisherigen Rentnerinnen und Rentner haben, nach den Entscheiden, die wir getroffen haben, nichts davon.

Aber hier, bei dieser Bestimmung, bitte ich Sie, gemäss der Kommission zu entscheiden und keinen Eingriff in den Teuerungsausgleich bei den Renten vorzunehmen. Das wäre für sich allein ein sehr empfindlicher Eingriff gewesen, es wäre auch mit ein Referendumsgrund gewesen. In diesem Sinne ist der Entscheid, den die Kommission hier getroffen hat, weise. Es ist so, dass wieder Entscheide getroffen werden müssen, falls der Fondsstand diese 80 Prozent nicht erreicht. Dann muss der Bundesrat eine Vorlage bringen. Aber es muss nachher demokratisch entschieden werden, was auf der Seite der Einnahmen und auf der Seite der Ausgaben gemacht wird. Das ist der Entscheidprozess, der im demokratischen System vorgezeichnet ist.

In diesem Sinne stehe ich voll hinter dem, was die Kommission hier beantragt. [PAGE 846]