Stöckli Hans · Ständerat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Das scheint ein Nebenartikel zu sein; in der Auswirkung ist dieser Artikel aber von Bedeutung. Es geht darum, dass für die verantwortlichen Stellen des Bundes die gesetzliche Grundlage gelegt wird, dass sie die Wirksamkeit unserer Gesetzgebung auch prüfen können. Die versicherungstechnischen Grundlagen müssen so gut wie möglich erstellt werden können. Dazu braucht es eben sehr gute, verlässliche Zahlen, das heisst Datenmaterial über die Lebenserwartung der Rentenbezügerinnen [PAGE 856] und -bezüger. Es braucht diese Zahlen auch, um dann die entsprechende Festlegung des Mindestumwandlungssatzes machen zu können. Artikel 97 würde einerseits dem Bundesrat die Kompetenz einräumen, die erforderlichen Prozesse und Daten im Rahmen einer Verordnung zu regeln; es geht um Geburtsdaten, Todesdaten, Angaben zum Geschlecht usw. Andererseits würde dieser Artikel dem Bundesamt für Statistik auch erlauben, die entsprechenden Daten bei den Versicherten und bei den Versicherern einzufordern, damit die Daten eben möglichst präzis erarbeitet werden können. Es geht um Zuverlässigkeit und um Zweckmässigkeit. Ich war etwas erstaunt, dass eine knappe Mehrheit diese Kompetenzdelegation hat streichen wollen, umso mehr, als gleichzeitig auch vorgesehen ist, dass die gegenseitige Gebührenpflicht weggelassen wird und dass also sowohl die Daten des Bundesamtes wie auch die Daten der Vorsorgeeinrichtungen ohne Entschädigung zwischen diesen Einrichtungen ausgetauscht werden.

Ich ersuche Sie dementsprechend, den Entwurf des Bundesrates gutzuheissen und die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass zuverlässige und zweckmässige Daten erarbeitet werden können. Wenn man noch bedenkt, dass es hier Vorstellungen dazu gibt, dass man Automatismen zwischen dem Rücktrittsalter und der Lebenserwartung herstellen sollte, ist es sicher richtig und wichtig, dass die Datenlage möglichst gut und möglichst vollständig erarbeitet werden kann.