Winkler Rudolf · Nationalrat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Lassen Sie mich meinen Minderheitsantrag zu Artikel 36 Absatz 1 kurz begründen. Mit der Fassung des Bundesrates, welcher auch der Ständerat gefolgt ist, steht klar fest, dass der Bundesrat entscheidet, wann in ausländische Computersysteme und -netzwerke eingedrungen werden darf, sofern diese kritische Infrastrukturen in unserem Land bedrohen. Mit der Formulierung des Nationalrates entsteht eine gewisse Unsicherheit, wer wann was entscheidet.

Im Sinne einer klaren Kompetenzordnung bitte ich Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Kompetenz beim Bundesrat zu belassen.