Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Nach dem Unfall im Montblanc-Tunnel habe ich eine Tunnel-Task-Force eingesetzt, die die Sicherheit in den schweizerischen Tunneln überprüft hat - im Übrigen habe ich dasselbe auch für die Bahn getan, was hier aber jetzt keine Rolle spielt. Diese Task Force hat mehrere verbesserungswürdige Zustände in Schweizer Tunneln geortet und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen. Diese Massnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt worden, zum Teil sind sie noch im Bau.

Eine Massnahme bestand beispielsweise im Bau eines Sicherheitsstollens im San-Bernardino-Tunnel. Er existiert noch nicht, aber die Arbeiten, um einen solchen zu kreieren, sind im Gang. Eine andere Massnahme betrifft den Gotthardtunnel, es geht um diese Ventilatoren, die noch verbessert werden. Diese Ventilatoren sind jetzt noch nicht eingebaut. Es bestand ja die Idee, man solle den Gotthardtunnel für den Lastwagenverkehr erst wieder öffnen, wenn diese Ventilatoren eingebaut sind. Ich habe das deswegen abgelehnt, weil es für den Gotthardtunnel zwar gewiss eine maximale Sicherheitslösung wäre, aber es wäre nicht gesamtschweizerisch gedacht, weil solche Ventilatoren im San-Bernardino-Tunnel überhaupt nicht vorhanden sind. Das heisst, dass wir all diese sicherheitstechnischen Verbesserungen auf dem ganzen Netz machen wollen.

Da gibt es auch Tunnel, von denen jetzt gar nicht die Rede war. Es gibt Tunnel auf der San-Bernardino-Strecke, die eigentlich noch viel gefährlicher sind als der Haupttunnel. Wir wollen aber auch weitere Massnahmen ergreifen: Es sollen beispielsweise die Gesetze, vor allem diejenigen, die die Chauffeure bezüglich Ruhezeiten usw. betreffen, ganz strikte eingehalten werden; das bedingt mehr Kontrollen, und deshalb haben wir die Kontrollstunden wesentlich heraufgesetzt. Wir bezahlen diese den Kantonen. Damit sie überhaupt durchgeführt werden können, ist man zum Teil noch daran, die Kompetenzzentren baulich auszuarbeiten. Das braucht alles seine Zeit.

Wir haben auch Massnahmen betreffend die Verkehrsregelung getroffen: Geschwindigkeitsbegrenzungen, kreuzungsfreier Tunnelverkehr - das wurde am San Bernardino jetzt praktiziert - oder Mindestabstände von 150 Metern zwischen den Lastwagen. Dasselbe wollen wir beim Gotthard jetzt auch einführen. Das ist eine Verbesserung der Sicherheit. Diese Verbesserung der Sicherheit hat eine Reduktion der Verkehrskapazität zur Folge. Das ist eine indirekte, aber nicht beabsichtigte Folge davon. Deswegen handelt es sich nicht um unsere Zielvorstellungen, die wir unter sicherheitspolitischen Vorwänden erreichen wollen, wenn wir von Zahlen wie den 1500 Lastwagen am San Bernardino und den 3750 am Gotthard sprechen, sondern wir wollen zunächst die sicherheitspolitischen Massnahmen durchsetzen, die dann eben eine Reduktion der Kapazität zur Folge haben.

In diesem Sinne ist das auch von den Verkehrsministern der umliegenden Länder akzeptiert worden. Ich habe sie deswegen am 30. November 2001 inklusive der Europäischen Kommissarin zusammengebeten, und sie haben einem entsprechenden Konzept ganz ausdrücklich zugestimmt.

Unter diesen Voraussetzungen kann der Gotthardtunnel am 21. Dezember 2001 wieder geöffnet werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit zunächst dem Kanton Graubünden für seine Disponibilität danken. Er hat nach der Gotthard-Katastrophe einiges auf sich genommen. Ich möchte aber auch denjenigen danken, die jetzt in Rekordzeit - bei Tag und bei Nacht - den Gotthardtunnel wieder instand gestellt haben: Das sind die Behörden der Kantone Tessin und Uri.

Ich möchte diejenigen Kantone, die durch den Entscheid jetzt nicht optimal bedient sind, weil sie es eigentlich am liebsten hätten, wenn nur gerade Personenwagen ihres eigenen Kantons durch den Tunnel fahren würden und alle anderen nicht, um Verständnis dafür bitten, dass das einfach nicht geht, dass andere auch Mehrverkehr auf sich genommen haben. Ich ersuche alle Kantone, jetzt am neuen Konzept mitzuarbeiten, so freundeidgenössisch, wie es vorher der Kanton Graubünden auch getan hat.

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Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

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