preparatory:AB 187422

Wortprotokoll

Wir haben derzeit die grösste Flüchtlingskatastrophe: Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg am meisten Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Diktatur und Folter fliehen. Wie viel wir hier in der Schweiz tun können, sehen nicht alle gleich. Immerhin, in der Kosovo-Krise 1998/99 haben wir insgesamt etwa 53 000 Menschen aus diesem Kriegsgebiet aufgenommen und dazu noch 40 000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Da ist für uns Grüne klar: Was wir damals stemmen konnten, das müssen wir angesichts dieser Katastrophe auch heute stemmen können.

Mit Verlaub, Herr Präsident, wir Grünen sind angesichts des Elends gerne Gutmenschen und nicht Unmenschen. Wir wollen und wir dürfen nicht denen das Wort überlassen, die das Asylchaos herbeireden wollen. Unsere Überzeugung ist, dass Flüchtlinge Schutz brauchen, nicht Hetze. Die Flüchtlinge brauchen nicht mehr Brandstifter, sondern mehr Solidarität. Und sie brauchen zügige, aber korrekte Verfahren.

Wir sprechen von den Flüchtlingsströmen aus Syrien, wir sehen Bilder des Elends, die niemanden in diesem Saal kaltlassen können, Bilder der Verzweiflung. Aber wir sehen auch Bilder der Hoffnung, der Solidarität in Österreich und in Deutschland. Dort kommen Tausende und Abertausende tagtäglich an, und trotzdem ist die Solidarität stärker denn je. Sogar diese Bundesrepublik, die jetzt wirklich riesige, [PAGE 1391] enorme logistische Herausforderungen bewältigen muss, sogar unser Nachbarland sagt in dieser Situation: "Wir setzen das Dublin-Verfahren aus - wir machen vom Dublin-Recht Gebrauch, selbst auf diese Gesuche einzutreten." Da verstehe ich nicht, warum die Schweiz, die heute kein Asylchaos, nicht einmal ein "Asylchaöslein" kennt, dies nicht zumindest auch machen kann, um jene Länder an der Aussengrenze der EU zu entlasten, zumindest so lange, bis eine faire Verteilung der Flüchtlinge europaweit durchgesetzt ist.

Im Kern geht es für uns in dieser Vorlage nicht nur um zügige, aber korrekte Verfahren, sondern es geht auch um das grosse Thema, wie Menschen, die bedroht sind, wie Kriegsflüchtlinge überhaupt in Europa Schutz finden können. Natürlich können und müssen wir auch die Hilfe vor Ort verstärken, das ist unbestritten. Ich hoffe, dass, wenn es dann um Geld geht, nicht dort gekürzt wird, wo wir nachhaltig für die Zukunft mit Entwicklungszusammenarbeit Konfliktverhütung machen. Ich hoffe, dass wir da alle zusammen sagen: Das können wir zusätzlich aufbringen.

Aber was wir vor allem auch brauchen, sind Brücken statt Mauern. Wir brauchen Kontingente, Frau Bundespräsidentin, die nicht nur versprochen werden. Vielmehr muss diesen Menschen auch Schutz gewährt werden. Wir brauchen wieder die Möglichkeit, dass legal Asylgesuche gestellt werden können, ohne dass sich die Leute den Schleppern ausliefern müssen. Heute haben wir eine besondere Situation in der Schweiz. Bei über 60 Prozent der Asylgesuche, die hier gestellt werden, wird auf Schutzbedürftigkeit entschieden, das heisst, unser Asylwesen arbeitet für Menschen, die den Schutz brauchen. Zusätzliche 20 Prozent sind solche, die den Schutz brauchen, aber für die wir nicht zuständig sind. Mindestens da könnten wir ein Zeichen setzen: nicht die Menschen herumschieben, sondern unseren Teil zur Lösung beitragen.

Natürlich treten wir ein, aber wenn das Grundproblem, Brücken statt Mauern zu schaffen, nicht gelöst werden kann, dann können wir der Vorlage am Schluss nicht zustimmen und müssen uns leider der Stimme enthalten.