Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir beraten heute die Asylgesetzrevision in einer Situation, die aussergewöhnlich emotional ist, in einer Situation voll mit Not und Leid. Die Bilder, die uns täglich erreichen, und die Geschichten über die menschlichen Schicksale sind kaum auszuhalten. Solange es Kriege, Willkürregimes und Perspektivenlosigkeit gibt, wird es Flüchtlinge geben. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir denen helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Das gilt ganz besonders für die Familien und Minderjährigen auf der Flucht. Lösen können wir damit das Problem der Flüchtlingskrise nicht, weder alleine noch mit der heute zu diskutierenden Revision. Was wir aber machen können, das sind unsere Hausaufgaben:

1. Unsere Verfahren müssen schneller und effizienter werden und dabei gleichzeitig fair sein. Damit wir den Menschen helfen können, die wirklich bedroht sind, müssen wir die Verfahren so verbessern, dass jene, die keinen Anspruch auf Schutz haben, auch rasch wieder unser Land verlassen. Die heutige Revision legt dafür die rechtliche Basis. Deshalb treten wir Grünliberalen auf die Vorlage ein. Wir lehnen die Rückweisung ab und tragen weitgehend die Vorlage des Bundesrates mit. Die extremen Forderungen, die vor allem von rechts kommen, lehnen wir ab.

2. Wir müssen die Regeln auch durchsetzen, wir müssen auch konsequent handeln. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Die Schweiz kann nicht Heimat für all jene sein, die sich ein besseres Leben wünschen. Mit der 48-Stunden-Regel und dem Fast-Track-Verfahren wurden bereits Massnahmen ergriffen. Entsprechend begrüssen wir aber auch die Massnahmen in dieser Vorlage zur Stärkung des Wegweisungsvollzugs.

3. Wir müssen im internationalen Verbund arbeiten. Die Flüchtlingsthematik ist vielschichtig. Einfache Lösungen gibt es keine. Die Schweiz kann die Asylproblematik nicht alleine lösen. Darum müssen wir uns mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und eine gerechte Verteilung der Quoten einsetzen. Dazu gehört, dass wir die Grenzländer und die Transitländer unterstützen, sei das finanziell oder mit Know-how. Wir können nicht erwarten, dass diese Länder die Herausforderungen alleine stemmen. Am stärksten betroffen sind die Nachbarregionen der Krisengebiete: Neun von zehn Personen suchen Schutz in der Nähe der Konfliktregionen. Die Belastung der Nachbarländer von Syrien ist enorm. Von den 4 Millionen Syrern, die auf der Flucht sind, hat alleine die Türkei die Hälfte aufgenommen. Die Schweiz hat bereits 178 Millionen Franken für die Hilfe in den Krisenregionen investiert. Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass es weitere Mittel brauchen wird. Diese Massnahmen sind unabdingbar, aber sie bleiben Symptombekämpfung.

4. Hilfe vor Ort: Die Schweiz kann und soll, wo möglich, einen Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregionen leisten. Die Grünliberalen haben deshalb die Erhöhung der Beiträge für die Entwicklungshilfe oder für friedensbildende Massnahmen stets unterstützt. Erfolgversprechend sind auch Migrationspartnerschaften wie mit Tunesien: Sie helfen, jungen Menschen in ihrem Land eine Perspektive zu geben.

Aber heute, heute müssen wir unsere Hausaufgaben machen und die Asylverfahren in der Schweiz verbessern. Wir Grünliberalen wollen Lösungen - ganz im Gegenteil zur SVP. Sich in der heutigen Situation in einem langen Prozess gegen diese Revision zu stellen zeigt einmal mehr, dass keine Bereitschaft da ist, Lösungen zu finden. Das ist grundsätzlich stossend, aber ganz besonders in der aktuellen Situation. Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. In dieser Situation ein Asylmoratorium zu fordern ist nur noch zynisch. Lesen Sie mal den Text dieses Vorstosses! Er ist realitätsfremd, und er ist menschenverachtend. Die Menschen, die Familien flüchten vor Krieg und Terror, ertrinken im Mittelmeer, und Sie, Sie wollen einen Zaun um die Schweiz erstellen! Einen Zaun um die Schweiz als Globalisierungsgewinnerin? Einen Zaun um die Schweiz, die in den letzten fünfzehn Jahren den tiefsten Anteil an Asylgesuchen in Europa gehabt hat? In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen 20 000 Flüchtlinge in die Schweiz - so viele sind am letzten Wochenende in München angekommen. Und Sie verlangen ein Moratorium per Notrecht und wollen, dass das Militär die Grenzen schützt.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der SVP-Fraktion, ziehen Sie diese Motion zurück! Sie können nicht ernsthaft denken, was in dieser Motion steht. Wir Grünliberalen sagen Ja zu schnelleren und fairen Verfahren und sagen Ja zur humanitären Tradition der Schweiz. Wir treten auf die Revision ein.