Romano Marco · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

In diesem Block wird die CVP/EVP-Fraktion jeweils die Anträge der Mehrheit unterstützen, welche die Fassung von Bundesrat und Ständerat widerspiegeln. Wir lehnen alle Anträge aus der SVP ab, welche den Flüchtlingsbegriff einschränken möchten. Die Begriffe in den Bestimmungen entsprechen meist der geltenden und anerkannten Praxis, die vorgeschlagenen Präzisierungen sind deshalb unnötig. Das Gleiche gilt für die Mitwirkungspflicht: Die aktuellen Verfahren sind gut definiert und funktionieren auch.

Es muss klar betont werden, dass Asylbewerber, die für mehrere Tage untertauchen, bestraft werden müssen: Ihr Verfahren muss sofort beendet werden. In diesem Sinne unterstützen wir die Reduktion von zwanzig Tagen gemäss geltendem Recht auf fünf Tage, wie dies vom Ständerat beschlossen worden ist. Bundeszentren dienen der [PAGE 1400] Optimierung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe, und Personen, die nicht aktiv mitwirken, müssen ausgeschlossen werden.

Bezüglich unbegleiteter Minderjähriger lehnt die CVP/EVP-Fraktion sowohl die Anträge aus der SP als auch diejenigen aus der SVP ab. Die aktuelle Praxis trägt den schwierigen humanitären Fällen genügend Rechnung. Die angebotene Unterstützung ist ausreichend. Es sind keine weiteren Behörden notwendig. Schutz und Unterstützung sind absolut gewährleistet. Die aktuelle Organisation in den Empfangszentren hat sich bewährt, dies wurde auch anlässlich unserer Besuche ersichtlich. Man würde die Situation nur bürokratisch komplizieren. Die gleichen Argumente gelten für die Anträge aus der SVP, welche die Abläufe ebenfalls nur komplizieren. Missbräuche aber müssen sanktioniert werden.

Mit Anträgen zu den Artikeln 19 und 20 will man das Botschaftsasyl wieder einführen. Das Schweizervolk hat sich zum Thema bereits geäussert. Auch wenn hinter diesem Vorschlag konstruktive Argumente stehen - auch beim Einzelantrag van Singer -, ist das heutzutage schlicht und einfach nicht praktikabel. Die Schweizer Botschaften in der Nähe der Kriegsgebiete würden sofort bestürmt; man könnte die Situation nicht mehr bewältigen. Botschaftsasyl ist keine Antwort auf die aktuelle Krisensituation. Es muss ein Ansatz auf europäischer Ebene gefunden werden, und das Vorgehen muss international koordiniert werden. Es ist daran zu erinnern, dass die Schweiz für Menschen aus Kriegsgebieten mit der Aufnahme über Kontingente aktiv ist, und das wird von der CVP/EVP-Fraktion begrüsst und unterstützt.

Der Minderheitsantrag aus der SVP zu Artikel 21 ist nicht praktikabel. Man muss hier jedoch betonen, dass auf operativer Ebene, nicht hier im Gesetz, die bestehenden Handlungsspielräume vor allem in der täglichen Arbeit des Grenzwachtkorps maximal ausgenützt werden sollen. Am Bahnhof Chiasso können und müssen Migranten, die in Italien nicht registriert wurden, unmittelbar an die italienischen Behörden rücküberstellt werden. Es ist eine Frage des Vollzugs der bestehenden Regelungen, und es braucht die Mitwirkung der italienischen Behörden, die heute leider zu passiv sind. Zu dieser direkten Rücküberstellung von Migranten an die italienischen Behörden sollte die Schweiz etwas Konkretes sagen und hier vor allem konkreter handeln. Man muss in diesem Bereich intensiver schaffen.