Flach Beat · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir erleben kein Asylchaos, sondern ein humanitäres Chaos. Es ist eine Tragödie, das wissen wir alle aus den Medien. Über 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und das Tragische daran ist, dass viele von ihnen zum zweiten oder dritten Mal auf der Flucht sind. Zweimal oder dreimal alles verlieren und wieder flüchten - ich glaube, diese Tragik leuchtet jedem ein, so hart er auch nach aussen scheint.

Es wurde schon viel gesagt, ich brauche nicht alles zu wiederholen. Die humanitäre Tradition der Schweiz dürfen wir hochhalten, glaube ich. Das ist eine Tradition der Schweiz, das ist ein Wert der Schweiz.

Was will die SVP-Fraktion mit ihrer Motion? Eigentlich will sie vier Dinge. Jetzt betrachte ich das mal ganz nüchtern. Sie will alle Asylverfahren einstellen. Das heisst, es gibt kein Verfahren mehr, die Richter können in Urlaub fahren, das Staatssekretariat für Migration macht dann vielleicht noch ein paar Befragungen, aber entschieden wird gar nichts mehr. Wir nehmen einfach alle mal als Schutzbedürftige vorläufig auf und versuchen, alle irgendwie wieder abzuschieben. Ich glaube kaum, dass das gegen ein allfälliges Chaos wirken würde. Ich glaube, das Chaos würde dann tatsächlich herrschen.

Ein weiterer Punkt, den die SVP-Fraktion will, ist, dass die Grenzen wieder genau kontrolliert werden. Da möchte ich Sie bitten, einfach mal einen Taschenrechner hervorzunehmen: 1,4 Millionen Grenzübertritte jeden Tag, 300 000 Grenzgänger, die täglich in die Schweiz fahren, hier für uns arbeiten und wieder zurückgehen, etwa 700 000 Fahrzeuge. Das Ganze ist nicht auf 24 Stunden verteilt, sondern man kann ungefähr von 12 Stunden ausgehen. Da bin ich noch grosszügig, einen halben Tag lang. Dann rechnen Sie mal, dass es für jeden von diesen Grenzübertritten, sagen wir, eine Minute braucht oder vielleicht auch eine Dreiviertelminute und manchmal zwei Minuten. Da können Sie selbst ausrechnen, wie viele zusätzliche Grenzbeamte Sie [PAGE 1452] brauchen. Sie können sich vor allen Dingen auch ausrechnen, wie lange der Lastwagenstau im Süden ist, nämlich etwa bis Mailand, und im Norden wahrscheinlich bis Mannheim. Dann dürfen Sie sich auch ausrechnen, was das für unsere Wirtschaft bedeuten würde. Dieses Instrument ist vollkommen untauglich. Das funktioniert nicht, absolut nicht.

Dann möchten Sie auch allenfalls die Armee einsetzen, um diese Grenzsicherung vorzunehmen. Ich muss sagen, davon rate ich Ihnen auch ab. Sie stehen immer für eine starke Armee ein, für eine Armee, die auch ausgebildet ist. Aber wenn Sie sämtliche unsere Soldaten dafür einsetzen, irgendwelche Waldwege oder Pässe zu bewachen, dann wird auch die Ausbildung zu kurz kommen, meine Damen und Herren von der SVP. Ich glaube kaum, dass das etwas helfen würde.

Dann kommt noch etwas hinzu: Jetzt kommt langsam der Herbst, wir werden erleben, dass das Mittelmeer stürmisch wird. Ab Mitte Oktober wird es schwierig, mit Booten über das Meer zu fahren. Die Ostroute wird zunehmend zum Fluchtweg werden. Wir werden die humanitäre Katastrophe noch weiter erleben.

Da kommt aber Ihr vierter Punkt, den Sie in der Motion haben, und den finde ich gut, denn da schreiben Sie klipp und klar: "Die humanitäre Hilfe vor Ort soll priorisiert werden." Da würde ich Sie gerne beim Wort nehmen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der SVP: Das ist doch einmal ein Wort! Ich stehe voll dazu, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verbessern. Wie viel wollen Sie dafür einsetzen? Bis jetzt waren Sie in der Regel immer bei denen, die sparen wollten, wenn es um das Budget für die humanitäre Hilfe in der Dritten Welt ging.

Ich bitte Sie, diese Motion zurückzuziehen.