Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir sind auch betroffen von diesen Bildern. Ja, Herr Wermuth, wir sind auch betroffen. Ich kann Ihnen versichern, dass uns das, was da tagtäglich passiert, betroffen macht: die toten Menschen im Mittelmeer, das ertrunkene Kind auf dem berühmten, tragischen Foto, die erstickten 70 Menschen in einem verschlossenen Lastwagen, weil es keine Grenzkontrolle gab, die den Namen verdient und diese unmenschliche Fracht aufgedeckt hätte. Wir sind Teil dieses Problems mit unserem Anreizsystem, das dazu beiträgt, dass Menschen übers Meer wollen, in verschlossenen Lastwagen über die Grenze wollen und dass ein Kind ertrinken musste, nebst wahrscheinlich Hunderten anderen. Weil wir betroffen sind, wollen wir diesen Strom abstellen. [PAGE 1453] Warum? Weil es unmenschlich ist, in Europa ein Anreizsystem aufrechtzuerhalten - und wir sind Teil davon -, das diese Menschen den mörderischen Schlepperbanden geradezu in die Arme treibt. Darum braucht es einen Marschhalt, eine Ordnung, die wieder ein Signal gibt, dass wir bereit sind, vor Ort zu helfen.

Ich war vor den Weihnachtstagen in Libanon. Diese Menschen haben keine 10 000 Franken, um Schlepperbanden zu bezahlen. Sie müssen ausharren. Man sieht im Fernsehen am Abend in der "Tagesschau" keine Bilder von diesen Kindern, von diesem Mädchen im Rollstuhl, das sich in solchem Dreck nicht fortbewegen könnte. Sie verbraten hier Milliarden von Franken für eine Asylindustrie, wo wir doch mit dem gleichen Geld vor Ort ein Hundertfaches - ein Hundertfaches! - erreichen könnten.

Das ist die Politik der SVP. Es geht nicht um Abschottung. Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat ein Recht in diesem Land. Aber die Leute wissen ja haargenau, dass es eine Frage der Zeit ist, bis auch das restliche Europa, auch Deutschland, überfordert sein wird. Deutschland ist im Vergleich zur Schweiz in den letzten fünf Jahren mit etwa 400 000 bis 500 000 Asylgesuchstellern im Rückstand. Sie können sich mal ausrechnen, wie es wäre, wenn die von Asylgesuchen so betroffen wären wie die Schweiz in den letzten fünf Jahren - von den anderen Staaten gar nicht zu reden.

Also, ich bitte Sie, sich bei Ihrer Wortwahl und bei Ihrer Hetze gegen unsere Partei auch ein bisschen im Zaum zu halten.