Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Also, Herr Rutz: Es ist Artikel 63, "Widerruf". In Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b des geltenden Asylgesetzes heisst es: "Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge." Der Artikel verweist also auf die Flüchtlingskonvention. Ich lese Ihnen jetzt den entsprechenden Passus aus der Flüchtlingskonvention vor: "... wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat." Das ist das, was Sie fordern. [PAGE 1426]