Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Viele von Ihnen sind zurzeit mit den nationalen Wahlen beschäftigt. In vierzig Tagen wissen wir, welche Kolleginnen und Kollegen in der 50. Legislatur wieder dabei sind. Ich hoffe, Sie haben auch die Gelegenheit, in Ihrem Kanton an Podien teilzunehmen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. Eine Frage kommt sicher immer wieder: Warum dürfen Asylbewerber nicht arbeiten? Dann ist jeweils die Zeit gekommen, dass ich erkläre, dass Asylbewerber, die im Verfahren drin sind, während drei Monaten nicht arbeiten dürfen. Es gibt aber eine Ausnahme: Sie dürfen an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen teilnehmen.

Diese Programme sind für viele Menschen im Verfahren eine willkommene Abwechslung. Diese Programme werden auch von den Standortgemeinden geschätzt. Wir alle wissen aus unseren eigenen Erfahrungen, dass Arbeit und Beschäftigung für die psychische Gesundheit wichtig sind. Stellen Sie sich vor, wie es Ihnen gehen würde, wenn Sie zum Nichtstun verdammt wären! Vielfach ist Arbeit oder Beschäftigung gerade für Menschen, die schreckliche Erlebnisse verarbeiten müssen, ein wohltuender Ausgleich. Es ist auch so, entgegen den vielen Behauptungen, die immer wieder gemacht werden, dass Asylsuchende ihre Hausarbeiten selber machen. Diese Beschäftigungsprogramme dürfen aber keine Konkurrenz zum einheimischen Gewerbe sein. Schon in der Asylgesetzrevision vor drei Jahren konnten diese Beschäftigungsprogramme auf meinen Antrag hin verankert werden. Sie haben sich bewährt. Es braucht keine zusätzlichen Erweiterungen im Gesetz.

Darum lehnt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Bugnon zu Artikel 43 Absatz 4 ab.

Bei Artikel 45 Absatz 2 bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schenker Silvia zu unterstützen. Die Festlegung der Ausreisefrist von 7 bis 30 Tagen ergibt sich ja bereits aus den Vorgaben der Rückführungsrichtlinien, sie entsprechen also bereits der heutigen Praxis.

Die restlichen vier Minderheitsanträge wurden mit klaren Mehrheiten in der Kommission abgelehnt; ich verzichte auf weitere Ausführungen. Die SP-Fraktion war immer mit der Mehrheit dabei. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.