Binder Max · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich mich nicht mehr äussern, im Sinne der Effizienz des Ratsbetriebes. Aber aufgrund dieser Diskussion muss ich das trotzdem nochmals tun. Ich sage es nochmals - und ich versichere Ihnen, dass die SVP-Fraktion nicht gegen eine Hafenanlage Basel Nord ist; das ist sie nicht -: Wir anerkennen die Bedeutung des Rheinhafens, wir anerkennen die Bedeutung des Ausbaus des Rheinhafens für unser Land - nicht für Basel, für unser Land! Herr Walti hat es gesagt: Die Bedeutung ist vergleichbar mit jener der Durchmesserlinie in Zürich, die übrigens nicht nur für die Ostschweiz, sondern für das ganze schweizerische Schienennetz wichtig ist. In Basel ist das eigentlich gleich, das steht ausser Frage.

Aber der Kommission lagen weder ein Projekt noch eine Kostenschätzung, noch irgendetwas vor; gar nichts lag der Kommission vor. Es geht uns heute einzig und allein darum, hier nicht einen Tatbestand zu schaffen, über den wir keine Fakten vorliegen haben. Wenn das Projekt spruchreif ist, kann es ohne Weiteres in einer separaten Vorlage in diesen Rat kommen, und ich bin überzeugt, dass der Rat ihr dannzumal in Kenntnis der Fakten und der Kosten zustimmen wird.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.