Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Wir nehmen ja hier in einen Paradigmenwechsel vor, indem wir die Betriebsbeiträge grundsätzlich nur noch subsidiär anwenden; die Investitionsbeträge sind zentral. Das ist gerade auch für die Meterspurbahnen entscheidend. Denn dort fallen tatsächlich hohe Kosten an. Über Investitionsbeiträge leistet der Bund hier nach wie vor seinen Anteil.

Wenn Sie jetzt hier, aber auch noch bei den Betriebsbeiträgen zusätzliche Gelder des Bundes in Aussicht stellen, so durchbrechen Sie einfach mehrere Prinzipien. Erstens einmal: Wer zahlt, befiehlt. Hier würde ganz klar der Kanton bestellen, er bestimmt damit auch den Umfang der Bestellung und der Kosten. Der Bund wäre nicht nur verpflichtet, sich bis zur Hälfte zu beteiligen, sondern er würde darüber hinaus noch Zahlungen leisten müssen, auf die er null Einfluss hat, selbst wenn sie nicht ausgewiesen wären. Er könnte sich dieser finanziellen Verpflichtung nicht entziehen - und das immer zusätzlich zu den Investitionsbeiträgen. Das halte ich von der Gouvernanz her, vom Prinzip her gesehen für falsch. Dieses Prinzip ist eigentlich in diesem Gesetz sonst umgesetzt. Hier beginnen Sie jedoch überall, zugunsten der Kantone vom Prinzip abzuweichen und Ausnahmen zu machen. Diese Ausnahme ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt.

Die Änderung vom Meterspurnetz zum Schmalspurnetz ändert an dieser Sache nichts. Die Formulierung Ihrer Kommission ist sachlich aber zutreffender, indem mit diesem Begriff mindestens alle betroffenen Bahnen, die Güterverkehr haben, z. B. auch die Wengernalpbahn, einbezogen wären.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, hier konsequent zu bleiben. Sie haben vorhin Subventionen ausgedehnt; Sie würden Sie hier erneut ausdehnen. In diesem Saal höre ich ja sonst die ganze Zeit: Weg mit Subventionen, weniger Subventionen, weniger Bürokratie, weniger Regulierung! Sie machen hier einmal mehr genau das Gegenteil, wenn Sie Ihre eigenen Beschlüsse vom März wieder ändern und jetzt auch noch den Kantonen zusätzliche Gelder des Bundes in Aussicht stellen, ohne dass eine Notwendigkeit besteht.

Ich bitte Sie, bei Ihrem Beschluss vom März, das heisst beim Entwurf des Bundesrates, zu bleiben.