Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Die Begründung ist eigentlich dieselbe wie in der Frühjahrssession. Ihre Kommission beantragt, dass der Bund nicht nur an den Bau und die Erweiterung, sondern auch an die Erneuerung von Anlagen Beiträge bezahlen kann. Das ist ein neuer Subventionstatbestand, es kostet also mehr. Der Bundesrat hält das nicht für nötig und bleibt dabei, dass Sie dem Beschluss des Ständerates folgen sollten.