Walti Beat · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich habe mich ja bereits im ersten Votum zum Antrag der Minderheit Lehmann geäussert. Ich tue es aufgrund der aktuellen Debatte ein zweites Mal kurz und möchte - als Zürcher sage ich das bewusst - den Baslern meine volle Sympathie erklären. Ich habe auch sehr wohl verstanden, Herr Lehmann, dass Infrastrukturanlagen dieser Art und Grösse nicht für die Realisierungsregion wichtig sind. Dort bleibt natürlich auch ein schöner Teil der Wertschöpfung hängen, hoffe ich doch - sonst danke ich Ihnen für den Altruismus. Doch die Wichtigkeit ist durchaus auch aus schweizerischer Perspektive gegeben. Ich betone das selbst jeweils gerne bei Infrastrukturprojekten wie beispielsweise der Durchmesserlinie im Hauptbahnhof Zürich, die ja nicht für Zürich wichtig ist, sondern für die Ostschweiz. Aber hier will ich dieses staatspolitische Philosophieren abbrechen und zur Sache kommen.

Ich stelle einfach fest, dass dieser Rat hier aus verschieden gelagerten Sympathien verschiedene Schleusen gerne öffnet, weil das wahrscheinlich auch sehr bequem ist. Sie haben die Erweiterung der Subventionstatbestände auf Erneuerungsinvestitionen oder -ausgaben bestätigt. Sie haben die Bundesbeiträge für Projekt und Betriebskosten bei Schmalspurbahnen grosszügig und ohne methodische Begrenzung ergänzt, und wir haben jetzt noch die Frage vorliegen, ob wir vielleicht auch noch etwa 40 Millionen Franken Bundesbeiträge für eine Hafenanlage im Raum Basel in diesen Rahmenkredit einbauen sollen. Am Schluss liegt ein Rahmenkredit vor, aus dem verschiedenste Projekte bedient werden, die heute, zum Zeitpunkt des Beschlusses, in der Tat noch nicht im Detail bekannt sind. Bei den meisten Vorhaben geht es allerdings um kleinere Projekte, um kleinere Beiträge, sodass es auch nicht sinnvoll ist, dass sich dieser Rat mit den sachlichen Grundlagen en détail befasst. Das können die Umsetzungsinstanzen mindestens so gut tun wie wir. In der Folge wird bei der Umsetzung oder Ausschöpfung des Rahmenkredits also sowieso eine Priorisierung stattfinden. In diesem Sinne könnte es mir ja fast egal sein, ob wir jetzt noch ein mögliches Projekt zusätzlich als subventionsfähig erwähnen, zumal auch verschiedene Experten grössere Zweifel haben, ob eine Realisierung im Zeitraum des Rahmenkredits überhaupt möglich ist.

Es ist mir aber nicht egal, weil ich es einfach nicht seriös finde. Ich finde, wir kommen unserer politischen Verpflichtung, diese sachlichen Grundlagen für derartige Grossprojekte seriös zu prüfen, nicht nach. Nachdem weder feststeht, welches Projekt wo wie genau realisiert werden soll, noch klar ist, wie hoch die Subventionen sein sollen, bin ich immer noch der festen Überzeugung, dass die Grundlage für einen Kreditbeschluss, auch für eine Ergänzung der Tatbestände im Rahmenkredit, heute nicht gegeben ist.

Ich sage zum Abschluss noch einmal, dass die FDP-Liberale Fraktion uneingeschränkt hinter Artikel 8 des Gütertransportgesetzes steht, hinter der Möglichkeit, für ein solches Projekt auch grössere Subventionen zu sprechen. Das ist absolut sinnvoll. Aber seien Sie sachpolitisch seriös, machen Sie das an dem Ort, wo es hingehört und nicht hier im Sinne einer eleganten - oder ich möchte eher sagen - [PAGE 1464] bequemen Erweiterung der Aufzählungen im Rahmenkredit, die dann, wie gesagt, möglicherweise auch zulasten anderer Projekte gehen könnte.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Mehrheitsposition unterstützen.