Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Unsere Haltung zu diesen Mehrheits- und Minderheitsanträgen können wir eigentlich relativ einfach deklarieren: Wir lehnen überall die Minderheitsanträge ab, ausser bei Artikel 35f den Antrag der Minderheit II (Knecht); diese Minderheit werden wir unterstützen. Insgesamt lehnt die Wirtschaft Zusatzregulierungen ab. Uns ist bekannt, dass es Einzelmeldungen gibt, deren Vertreter bei bestimmten Artikeln eine Verschärfung, eine Ausweitung oder eine Präzisierung erwarten. Aber wir nehmen auch zur Kenntnis, dass es sich zum Teil um einen Branchenschutz handelt, der oft zulasten der Kleinbetriebe, der KMU-Wirtschaft geht. Solche Schutzgedanken muss man immer in den Rahmen einer Gesamtbetrachtung stellen. Eine Mehrbelastung für die gesamte Wirtschaft rechtfertigt sich nur, wenn auch ein Vorteil für die gesamte Wirtschaft und ebenfalls für die Gesellschaft entsteht.

Die Schweizer Wirtschaft ist bereits grün. Mehrfach ist der Schweiz bestätigt worden, dass sie punkto Ressourcenverbrauch und Ressourcenschonung vorbildlich handelt. Die Unternehmen in unserem Land haben viel dazu beigetragen, dass wir im Umweltranking regelmässig die vordersten Plätze belegen. Diese Plätze, diese Positionen wurden erreicht - wir haben auch Beispiele von der Frau Bundesrätin bezüglich neuen Ideen zu PET-Flaschen usw. gehört -, ohne dass man das Umweltschutzgesetz revidiert hat. Lassen Sie der Innovation, lassen Sie dem sorgsamen, wirtschaftlich orientierten, eben dem sorgsamen Umgang mit den Ressourcen eine Chance. Lassen Sie die Wirtschaft in einer innovativen Art weiterarbeiten! Wir brauchen nicht neue Gesetze, wir brauchen keine weiteren Regulierungen; die Wirtschaft arbeitet heute schon gut.