Hösli Werner · Ständerat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten auf die Vorlage, weil für mich die Schaffung des NAF ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer nachhaltigen Strassenfinanzierung ist. Selbstverständlich gehören für mich die Aufnahme des Netzbeschlusses und die Inkraftsetzung mit dazu, weshalb ich den Rückweisungsantrag Eberle alsdann unterstützen werde.

Bundesrätin Leuthard wie auch der Astra-Direktor haben darauf hingewiesen, dass die Einbindung des Netzbeschlusses verkehrstechnisch und gesamtkonzeptionell richtig ist und diese 400 Kilometer sinngemäss ins Nationalstrassennetz gehören, wie das bereits im Sachplan Verkehr von 2006 festgelegt wurde.

Zu Kollege Bieri bzw. mindestens zuhanden des Amtlichen Bulletins, weil er nicht da ist, möchte ich doch festhalten, dass ich mit der Einbindung des Netzbeschlusses nicht Teile aus einem Konzept Bieri übernommen habe: Dieser Antrag von mir lag der Kommission schon vor, als Herr Bieri noch nichts von einer Einbindung des Netzbeschlusses wissen wollte.

Auch wenn wir in Zusammenhang mit dem NAF eigentlich über Unterhalt und Ergänzungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr sprechen, geht es letztlich fast nur um Zahlen und Geld. Ein bekannter Solothurner Schriftsteller hat einmal sinngemäss Folgendes formuliert: Man könnte meinen, es gebe im Bundesrat sieben Finanzminister; egal, um was es geht, man redet immer nur von Geld. Vielleicht hier noch eine Klammerbemerkung: Von Finanzministerinnen hat er deshalb nichts gesagt, weil es damals noch keine Frauen im Bundesrat gab, und nicht deshalb, weil Frauen nicht über Geld reden. Aber es ist beim Staat halt so wie im Privaten: Gute Ideen haben ist oft leichter, als deren Finanzierung sichern.

Dass wir im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr Nachholbedarf haben, ist wohl allein schon wegen des zunehmenden Verkehrs und wegen der dadurch zunehmenden Staustunden weitherum unbestritten. Es wurde schon gesagt: Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist hier unbedingt Gegensteuer zu geben. Doch um dies zu ändern, müssen wir bereit sein, auch etwas herzugeben, und dies nicht nur seitens der Nutzenden, sondern auch des Staates, denn letztlich profitiert die Schweiz als ganze davon.

Bei der Beratung dieser Vorlage hat die Kommission versucht, sich in die Gefühls-, um nicht zu sagen in die Finanzlage aller Beteiligten hineinzudenken. Wir haben im Verlaufe der Kommissionsarbeit einige Berg- und Talfahrten auf holprigen Strecken durchlebt. Letztlich sind wir dann aber meines Erachtens beim Netzbeschluss nicht zuletzt aus einem Zeitdruck heraus, wie das Kollege Janiak erwähnt hat, dann doch noch von der Strecke abgekommen.

Ansonsten erscheint mir die Vorlage in vielen Teilen als gute Diskussionsgrundlage. Es ist uns nämlich gelungen, kein Feindbild "Strasse gegen Schiene" oder umgekehrt heraufzubeschwören, auch wenn natürlich die Interessenlage nicht bei allen gleich war. Doch das Ziel muss es sein, unser Strassennetz zeitgemäss und durchgängig zu erhalten und zu ergänzen, nicht nur die Hochfrequenzstrassen und die Strassen in den Agglomerationen, sondern auch die Strassen in sämtlichen Randregionen der Schweiz. Niemand ist mehr auf positive Zeichen angewiesen als die peripheren Gebiete. Es ist für die Wirtschaftsführer, die Investoren, die Politik und die Bevölkerung in diesen Gegenden ein wichtiges, nein, ich möchte sogar sagen, ein sehr wichtiges Signal. Wir konnten gestern beim Ständeratsausflug selber miterleben und sehen, wie wichtig solche Unternehmen in [PAGE 893] diesen Regionen sind und wozu sie da alles beitragen können.

Wenn wir auf diese Vorlage eintreten und alsdann dem Einzelantrag Eberle folgen, ebnet sich den Weg für kooperative Abklärungen mit den Kantonen ohne Zeitdruck - dies, damit wir alles zum Einbringen bereite Futter trocken in den Stall bringen und nicht ein Teil davon auf unbestimmte Zeit im Regen liegen bleibt.