Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Das Votum des Kommissionspräsidenten hat mich nun doch zusätzlich darin bestärkt, für den Rückweisungsantrag Eberle zu stimmen. Warum? Es sind so viele Fragen zu Bestandteilen dieser komplexen Vorlage, die voneinander abhängen, offen. Das lässt alle Wege offen. Für mich ist das - ich bin nicht in der Kommission - wie eine Büchse der Pandora: Es kann gut herauskommen, es kann aber auch vollkommen verkehrt herauskommen.

Es kommt dazu, dass ich natürlich gegen diese Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund bin. Es ist bereits erwähnt worden: Der Anteil des Bundes am nationalen Strassennetz beträgt 2,5 Prozent. Natürlich, diese Strassen sind sehr wertvoll, es wird auch viel Kilometerleistung darauf erbracht. Aber die Kantonsstrassen machen 25,4 Prozent aus, und die Gemeindestrassen 72,1 Prozent. Die Gemeindestrassen - mein Herz schlägt halt immer auch noch ein wenig für die Gemeinden mit - werden auch benutzt. Sie sind Zubringer zu den anderen Strassen, und sie gehören zu einem leistungsfähigen Strassennetz in unserem Land. 72,1 Prozent Gemeindestrassen - und Sie verlagern allen Ernstes die Kompetenz von den Kantonen zum Bund mit seinen 2,5 Prozent Strassenanteil! Auch wenn die Strassen des Bundes wichtige Strassen sind - das gefällt mir nicht.

Irritiert hat mich auch ein Papier, das wir gestern zum Thema Tanktourismus und Mineralölsteuer von der Verwaltung erhalten haben, datiert vom 15. September 2015. Wir wissen es, der starke Franken hat zu Verschiebungen geführt: Die ausländischen Automobilisten nutzen unsere Strassen, tanken aber nicht mehr in der Schweiz. Das heisst, sie fahren unentgeltlich durch unser Land. Sie können sich vor der Grenze und dann nach der Grenze wieder mit Treibstoff eindecken.

Und besonders verhängnisvoll und irritierend ist es, Frau Bundesrätin, wenn Sie für den Dieseltreibstoff die Schraube nach wie vor nach oben drehen wollen. Der Bundesrat will eine Carte blanche für eine Treibstoffzollerhöhung von bis zu 6 Rappen. Der Saldo ist ja jetzt schon negativ, das heisst, die Schweizer gehen jetzt nicht nur ins Ausland einkaufen, sie tanken auch noch gerade draussen. Benutzt werden dann aber weiterhin unsere Strassen; das, meine ich, sollten wir verhindern. Es sind 300 Millionen Franken oder noch etwas mehr, die jetzt schon ausfallen, und wenn Sie den Treibstoffzoll erhöhen, werden es 500 Millionen Franken und mehr sein. Damit reissen wir ein viel grösseres Loch auf als mit diesen paar zusätzlichen Finanzierungsmassnahmen. Wir könnten also dieses Geld für die notwendigen Projekte und vor allem für die Äufnung dieses Fonds gut gebrauchen. Darum habe ich auch entsprechend noch zwei Einzelanträge gestellt. Ich habe jetzt schon gesprochen, werde mich dafür aber dann bei der Begründung kurz halten.

Ich bitte Sie um Rückweisung der Vorlage an die Kommission. Sie soll mit einem sauberen, klar durchschaubaren Konzept kommen.