Theiler Georges · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich sitze ja - ich lege damit meine Interessen offen - in keinem Verwaltungsrat einer Kraftwerkfirma; das war in der Kommission doch eine ziemliche Seltenheit. Deshalb melde ich mich jetzt doch zu Wort.

Ich habe natürlich gegenüber dem Antrag Schmid Martin ordnungspolitisch grösste Bedenken. Ich habe aber auch im folgenden Sinne Bedenken betreffend den Markt: Wenn heute gesagt wird, man könne ein Kraftwerk wegen 0,1 Prozent Zinsausgaben nicht realisieren, dann frage ich Sie, wann es denn sonst realisiert werden soll. Die Zinssituation war wahrscheinlich noch nie so günstig, um im Immobilienbereich langfristige Kredite aufzunehmen. Da können Sie in Ihren "Häusern" doch auch selber dafür sorgen, dass solche Umschichtungen vorgenommen werden, und das werden sie ja auch.

Von daher meine ich, dass die heutige Marktsituation für die Problemstellung verantwortlich ist. Diese Problematik sehe ich; die ist unbestritten, aber international bedingt. Da können wir hier an Gesetzen ändern und tun, was wir wollen. Ich glaube aber nicht, dass diese Situation einfach auf Zeit und Ewigkeit so bleiben wird, das glaube ich nicht. Wenn die Nachfrage nach Strom in der Europäischen Union wieder anziehen wird - wir wissen alle nicht, wann das sein wird, auch wenn wir Ziele ins Gesetz schreiben -, wird sich auch die Situation bezüglich der Wasserkraft wieder verbessern.

Was mich ganz generell stört, ist natürlich, dass man hier quasi eine Lösung mit flächendeckenden Subventionen vorschlägt. Man sagt, es sei nicht der Steuerzahler, der zahle, es sei der Bund, der zahle. Da frage ich, von wem der Bund denn seine Steuern kriegt. Es sei auch nicht der Kunde, der zahle. Ja, irgendjemand bezahlt diese Zinsdifferenz, und damit ist es eine flächendeckende Subvention. Damit unterstützen wir aber unabhängig davon, ob solche Kraftwerke in der Vergangenheit effizient gearbeitet haben oder nicht, einfach alle gleich. Es gibt darunter aber solche, die weniger Schulden haben, und andere mit höheren Schulden. Warum haben die einen höhere Schulden? Haben sie vielleicht mehr Dividenden ausbezahlt? All diese Elemente vernachlässigen Sie komplett, wenn Sie jetzt einfach eine flächendeckende Lösung installieren.

Herr Schmid hat dann auch noch gesagt, wir würden diese Art Finanzierung ja auch schon in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei den SBB machen. Ja, schauen Sie mal, wo das hinführt, wenn wir das machen. Die SBB haben jetzt gerade die Halbjahreszahlen veröffentlicht. Und was steht in dieser Veröffentlichung drin? Die Verschuldung hat wieder zugenommen. Wenn die Marktsituation schwierig wird, [PAGE 957] werden die Probleme nicht damit gelöst, dass man mit solchen Instrumenten noch zu einer zusätzlichen Verschuldung beiträgt.

Ich stelle auch die Frage: Warum geht es jetzt eigentlich ausgerechnet um die Strombranche, nach diesen Frankengeschichten, die wir erlebt haben? Warum geht es jetzt nicht um die Exportbranche? Die Exportbranche hat doch auch Riesenprobleme. Die kleinen KMU erleben heute auch, dass sie bezüglich Krediten nicht mehr wahnsinnig gut geratet sind. Die müssen auch schauen, wie sie irgendwie über die Runden kommen. Warum setzen wir nicht dort die genau gleiche Idee um, die Sie hier realisieren wollen? Auch diese KMU würden vielleicht irgendwo noch gerne ein paar Prozentpunkte entgegennehmen. Aber das ist doch marktwidrig, wenn wir solche Dinge - nur weil die Marktsituation schlecht ist - heute so einführen.

Die heutige Zinssituation ist günstig. Das Problem liegt beim internationalen Markt. Den können wir hier drin nicht ändern, also sollten wir jetzt auch nicht künstlich zu Subventionen greifen, die in der Fläche wirken.