Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Man kann schon darüber diskutieren, was ordnungspolitisch sauberer ist und was nicht. Das sind aber theoretische Diskussionen. Fakt ist, wenn wir die Realität heute anschauen, dass die Wasserkraft stark unter Druck ist. Wir haben alles Interesse, die Wasserkraft zu stützen, als ganz wichtigen Teil der erneuerbaren Energien, die wir fördern wollen, auf die wir weiter zählen wollen und die wir mit dieser Energiestrategie ausbauen wollen. Wir haben alles Interesse daran. In diesem Sinne möchte ich doch die Intention der Kommission würdigen, die im Unterschied zum Nationalrat diese Diskussion jetzt aufgenommen und intensiv geführt hat und auch Vorschläge unterbreitet.

Ich habe schon beim Eintreten gesagt, man könne uns den Vorwurf machen, dass wir noch nicht das Gelbe vom Ei gefunden hätten, aber man könne uns nicht den Vorwurf machen, dass wir diesen Aspekt vernachlässigt und uns nicht auf die Suche nach möglichen Lösungen gemacht hätten. Wir wollen ja mit dieser Energiestrategie die erneuerbaren Energien ausbauen, zum einen die alte erneuerbare Energie Wasserkraft. Darum geht es hier im Besonderen. Es geht um bestehende Anlagen, um Anlagen, die in schwierige Situationen, in Notlagen, die auch definiert sind, geraten sind. Es geht also zum einen um ein Sanierungskonzept gemäss der Idee der Kommissionsmehrheit. Aber es geht zum andern auch um die neuen erneuerbaren Energien, und zwar weil es sich auch direkt um die Pumpspeicherwerke mit ihrer Batterieleistung handelt, welche den erneuerbaren Energien auch stark zugutekommt.

Für mich stehen zwei Punkte im Vordergrund: Erstens wollen wir eine Lösung für die Wasserkraft. Darum müssen wir die Differenz hier schaffen, damit auch der Nationalrat sich mit dem Thema beschäftigen kann und dann vielleicht eben diese Suche nach der richtigen Lösung auch noch vollenden kann. Zweitens müssen wir vorsichtig bei der Finanzierung sein. Eine unnötig starke Verdrängung zuungunsten der neuen erneuerbaren Energien wäre ein Problem, und auch die Verdrängung des echten Zubaus, den wir fördern wollen, wäre ein Problem.

Beim Antrag Engler sehe ich eine Schwierigkeit darin, dass er einen Anteil von maximal 0,4 Rappen pro Kilowattstunde vorsieht. Das ist doppelt so viel, wie es Ihnen die Kommission beantragt, und das ist dann die Hälfte der KEV-Erhöhung überhaupt, die wir hier im Rahmen der Energiestrategie diskutieren. Das sehe ich als Problem dieses Einzelantrages Engler an.

Ich möchte auch daran erinnern, dass es um ein Konzept zur Unterstützung der bestehenden Wasserkraft einerseits und zur Erhöhung des Netzzuschlages andererseits geht; Sie sehen das auch auf der Fahne.

Ich habe ein zusätzliches Problem angesichts des Einzelantrages Engler, nämlich, dass unklar ist, ob auch Pumpspeicherwerke mit eingeschlossen sind. Ich habe den Wert der Pumpspeicherwerke als Batterien erwähnt, der im Zusammenhang mit den neuen erneuerbaren Energien eben besonders wichtig ist. In dieser Hinsicht ist der Antrag der Kommission klarer.

Betreffend den Vorwurf, der gegenüber dem Antrag unserer Kommissionsmehrheit laut wurde, nämlich, dass er zu kompliziert sei - das führte zur "Kaffeegeschichte" von Kollege Theiler -, möchte ich an Folgendes erinnern: In der Kommission haben wir eine einfachere Version diskutiert, und ich habe dazu auch einen Antrag eingereicht. Es schien dann der Kommission aber nicht nötig, eine Vereinfachung vorzusehen, und man hat sich für den Vorschlag entschieden, wie er jetzt als Antrag der Kommissionsmehrheit vorliegt. Ich krame den Antrag jetzt nicht hervor und lege ihn auch nicht auf den Tisch, denn ich glaube auch nicht, dass wir hier die Kommissionssitzung fortsetzen sollten. Alle meine Fragen, die ich in Bezug auf die konkrete Umsetzung des Einzelantrages Engler habe, sind hier vermutlich auch nicht am richtigen Ort platziert.

Wir tun gut daran, eine Differenz zu schaffen. Mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission haben wir eine Variante, von der wir wissen, wie sie umgesetzt würde, und bei der die [PAGE 966] Definitionen klar sind, sodass wir hier nicht die Kommissionssitzung wiederholen oder fortsetzen müssen. Ich halte es daher wie Kollege Luginbühl: Für mich ist es wichtig, dass wir eine Differenz schaffen. Ich empfehle, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Ich möchte auch darum bitten, dann in Bezug auf den Netzzuschlag in Artikel 37 konsequent zu bleiben. Dieser muss inzwischen ganz unterschiedliche Aspekte beinhalten - betreffend Einspeiseprämie, neue Kraftwerke basierend auf den erneuerbaren Energien, Einmalvergütung und Investitionsbeiträge, wettbewerbliche Ausschreibungen für Effizienzmassnahmen, Verluste aus Geothermiegarantien und auch Sanierungsmassnahmen. Da ist es, glaube ich, einfach wichtig, dass wir konsequent bleiben und auch bei Artikel 37 die nötige Erhöhung sprechen.

Ich möchte Sie also bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.