Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich will mich nur noch ganz kurz äussern. Ich denke, die Palette der Argumente liegt auf dem Tisch. Jeder schnürt sich dann sein eigenes Entscheidungspaket. Die Dynamik im Strommarkt ist heftig. Ich glaube, das ist unbestritten. Wenn zu diesem neugeschaffenen Subventionstatbestand kritische Stimmen kommen, dann kann ich dem ein Stück weit durchaus auch folgen. Je mehr man eingreift, umso schwieriger wird die Planung auch für die Zukunft, zumal all diese Lenkungsmassnahmen befristete Massnahmen sein sollen.

Nur - da unterscheide ich mich in meinen Überlegungen doch recht stark von den sehr kritischen Stimmen, die sich dann in der Minderheit II einfinden -: Wir können hier einfach nicht nur von einem reinen Markt sprechen, bei dem quasi die Ökonomie, sprich der höchste Gewinn oder die kleinsten Kosten, die Eckpfeiler sind. Wir haben das gestern schon festgehalten: Energie hat sehr viel mit Ökologie zu tun. Die ökologischen Fragen, die man bei einem rein ökonomischen Gedankengang ausklammern kann, die kann man in der Realität einfach nicht ausklammern. Wir haben die CO2-Abgabe; die brauchen wir. Wir brauchen sie, um der Klimaerwärmung entgegenzutreten. Das ist auch ein Eingriff in den Markt, aber ein absolut notwendiger Eingriff. Dasselbe gilt für die Unterstützung der erneuerbaren Energien. Da kann man schon sagen, das widerspreche dem Markt, das zerstöre den Markt und mache die Planung schwierig. Das stimmt. Aber man muss auch sagen, dass wir ohne Förderung der erneuerbaren Energien nicht zu unserer Energiewende kommen, die wir politisch wollen. Von daher muss ich einfach sagen: Hier von einem reinen Markt zu sprechen, ist eine Schulbüchlein-Ideologie, die in der Realität nicht mehr aufzufinden ist.

Zur Förderung oder Unterstützung der Wasserkraft: Der Nationalrat hat noch keinen Handlungsbedarf erkannt. In der Zwischenzeit sind wir in der Kommission mit neuen Zahlen eingedeckt worden, und eine Mehrheit hat am Schluss mit mehr oder weniger Begeisterung Handlungsbedarf konstatiert. Aber wir wollen diesen sehr zurückhaltend beantworten und sind daher nur bereit, 0,2 Rappen vorübergehend und in Notfällen zu investieren. Das ist ein grosser Unterschied zum Einzelantrag Engler, der von einer wesentlich grösseren finanziellen Unterstützung ausgeht.

Was passiert, wenn wir diese Unterstützung für in Notlage geratene Wasserkraftwerke nicht gewähren? Dann laufen wir Gefahr, dass die Nutzung früher oder später eingestellt wird, weil keine Strombranche daran interessiert ist, eine defizitäre Energieproduktion auf die Länge zu erhalten. Das wäre ein fataler Bumerang für unsere Energiestrategie, da wir doch so viel Hoffnung auf die erneuerbaren Energien setzen. Das könnte ich auf keinen Fall in Kauf nehmen. Wir brauchen die Wasserkraft: Sie garantiert eine saubere Energiegewinnung. Sie gehört zu den starken Ressourcen in unserem eigenen Land. Ich will diese Nutzung weiterhin gewährleistet haben. Darum bin ich bereit, hier in Notfällen eine vorübergehende Unterstützung zu bieten.

Falls das nicht der Fall ist: Was passiert dann? Werden diese Kraftwerke dann an Stromproduzenten, an Unternehmen aus dem Ausland verkauft? Daran habe ich gar kein Interesse. So, wie die Axpo sich in den USA auf dem Markt einmischen will, könnten auch Akteure aus China oder Saudi-Arabien, oder wer auch immer, an unseren Wasserkraftwerken Interesse haben und dann auf unserem Markt mitmischen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir hier eine moderate Unterstützungsmöglichkeit schaffen, so, wie die Mehrheit der Kommission sie erarbeitet hat. Der Nationalrat kann sehr wohl nachher noch Veränderungen vornehmen. Wir haben eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Er soll weiterdenken. Man kann auch mit den Kantonen, mit den Kraftwerkbetreibern noch weiterdenken. Wir brauchen eine Differenz, und ich möchte eine mässige, eine zurückhaltende Differenz zum Nationalrat schaffen.

Darum lade ich Sie ein, sich der Mehrheit anzuschliessen. Damit kann man diesen Weg konstruktiv weiterbeschreiten. Am Ende stösst man im Rahmen der verschiedenen Differenzbereinigungsmöglichkeiten dann vielleicht wirklich zum Gelben vom Ei vor.