Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich bin der Auffassung, die Auslegeordnung der Argumente der Mehrheit und der Minderheiten ist gemacht, d. h. in Sachen Praxistauglichkeit und drohender Ungerechtigkeiten, sodann betreffend das zukünftige Lenkungssystem, die Verletzung des Verursacherprinzips und das Thema Strom versus Gesamtenergie. Genau in diese Richtung ging auch die Diskussion in der Kommission. Das hat zu den vorliegenden Anträgen von Mehrheit und Minderheiten geführt.

Wichtig scheint mir noch folgender Aspekt: Auch mit dem Entscheid der Mehrheit wird eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, wodurch dort allenfalls die Anliegen, die Frau Verena Diener Lenz angesprochen hat, bei Bedarf noch aufgenommen werden könnten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.